Aktuell

Die Verlautbarungen der Landesregierung, wonach sich die Haushaltslage des Landes in den vergangenen Jahren zunehmend verbessert hat und inzwischen Schulden getilgt werden können, veranlassen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund), auf die nach wie vor schlimme Finanzsituation der Hälfte der rheinland-pfälzischen Kommunen aufmerksam zu machen. Finanzministerin Ahnen hatte vor wenigen Tagen auf einen Überschuss im Landeshaushalt 2016 in Höhe von 322 Mio. € hingewiesen. Damit habe sich das Haushaltsergebnis des Landes um rd. 750 Mio. € gegenüber der Planung verbessert. …

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In dem Streit um die Finanzierung von Planung, Bau und Unterhaltung einer neuen Mittelrheinbrücke haben sich nunmehr auch die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet. Deren Vorsitzende, Landrat Dr. Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens, und Bürgermeister Ralph Spiegler, Nieder-Olm, haben klargestellt, dass die Finanzierung eines derart wichtigen Projekts von überregionaler Bedeutung keineswegs aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen darf. Von daher gingen auch die regierungsinternen Meinungsunterschiede zwischen dem für den Investitionsstock zuständigen Innenministerium und dem für die …

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Der Deutsche Landkreistag hat die Aufforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen, die Ausländerbehörden müssten verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken durchführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir teilen das Ziel, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten wirksam zu unterbinden. Aber die Erstregistrierung wird über das BAMF durch das Abnehmen der Fingerabdrücke in 99 % der Fälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ankunftszentren abgewickelt. Nur in wenigen Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die …

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Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für bedürftige Kinder unter zwölf Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie. Denn der Unterhaltsvorschuss wird vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und geht somit in der Leistung des Jobcenters auf.“ Für Kinder ab zwölf Jahren ist dagegen vorgesehen, dass …

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Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten keinen Unterhaltsvorschuss beantragen müssen. Dieser Vorschuss wird nämlich vom Jobcenter ohnehin als Einkommen berücksichtigt, so dass es für die Hartz IV-Empfänger stets ein ‚Nullsummenspiel‘ ist. Wir würden den alleinerziehenden SGB II-Empfängern den doppelten Behördengang ersparen. Für die Betroffenen käme es …

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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen …

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