Aktuell

Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, begrüßt, dass sich die Tarifparteien für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestern auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben.

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Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu. Der Kommunale Rat hat die Aufgabe, die Landesregierung zu beraten. Ihm gehören insgesamt 27 Mitglieder aus dem Bereich der kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag) an; Vorsitzender ist der Innenminister.

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Als enttäuschend und im Ländervergleich völlig unbefriedigend hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, die Ergebnisse der Kassenstatistik der rheinland-pfälzischen Landkreise für das Jahr 2017 bezeichnet. Nachdem Ende 2016 sogar elf Landkreise ein negatives Eigenkapital in Höhe von zusammen rd. 700 Mio. € aufgewiesen hätten, habe auch das Jahr 2017 keine durchgreifende Trendwende gebracht. Vielmehr wiesen nach wie vor knapp die Hälfte der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise einen insgesamt unausgeglichenen Haushalt auf und dies trotz einer deutlich verbesserten Einnahmesituation infolge erhöhter…

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Die aktuelle Entwicklung zur Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen muss konsequent mit medizinischen Verfahren erfolgen, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz.

 

Der Landkreistag unterstützt insofern die Anordnungen verschiedener Landkreise, generell durch medizinische Untersuchungen das Alter weiter zu präzisieren. Dies sei wichtig, weil mit der Volljährigkeit oder Minderjährigkeit sehr viele Rechtsfolgen verbunden seien, so der Landkreistag. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB VIII und des Aufenthaltsgesetzes sollten umfassend ausgeschöpft werden.

 

Es gehe dabei nicht nur darum, ob…

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Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände. 

 

Der Landesmusikrat als Dachverband der Musikszene in Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Tagen unmissverständlich auf die hohen finanziellen Defizite in der Förderung der musikalischen Ausbildung und der Laienmusik hingewiesen. Die Zuschüsse des Landes sind für die Laienmusikverbände seit 25 Jahren unverändert! Bei den Musikschulen gab es zwar Anpassungen der Zuschüsse, aber bei Weitem nicht im Verhältnis zu den steigenden Kosten. Das Land ist in der…

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Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kostentragung – für Rheinland-Pfalz geregelt. Nunmehr hat der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gebilligt.

 

„Die vorgelegten Regelungen können wir nicht akzeptieren. Die Forderung der Kommunen kann weiterhin nur sein, dass das Land die…

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