Aktuell

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erwarten hätten, würde der Referentenentwurf des Kommunalministeriums zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes umgesetzt.

 

Kreise als Verlierer der KFA-Reform - Gesetzespaket als Mogelpackung

 

„Im Vergleich zur noch geltenden Rechtslage büßen die Kreise ab 2018 bei der für sie wichtigsten…

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Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Kommunen endlich ernst zu nehmen. Gespräche alleine reichten nicht, es müssen wirksame Taten folgen. Damit reagiert Schartz auf die Äußerung Dreyers, den Kommunen kein weiteres Geld geben zu wollen und den Vorwurf der Ministerpräsidentin an die Kommunen, es sei deren Standardreaktion, dass man kein Geld habe und man sei doch im Gespräch.

 

Schartz dazu: „Wenn das die Haltung von Frau Dreyer, ihrem Kommunalminister Lewentz und der ganzen Regierung ist, dann muss man sich fragen, wie ernst die kommunalen Belange von der Regierung…

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Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zur positiven Entwicklung des Landeshaushalts hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, zum Anlass genommen, auf die nach wie vor desolate Haushaltssituation vieler Landkreise, Städte und Gemeinden hinzuweisen. Allen Jubelmeldungen zum Trotz hätten auch im vergangenen Jahr 1.325 Kommunen in Rheinland-Pfalz Haushaltsdefizite in einer Größenordnung von weit mehr als einer halben Milliarde Euro aufgewiesen. Während sich die Finanzsituation des Landes seit Jahren deutlich verbessert habe und Kredite abgebaut werden konnten,…

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Als völlig inakzeptabel bezeichnen der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, und der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Aloysius Söhngen, die heute vorgestellten Überlegungen des Landes für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Die Befürchtung, dass das Land ein insgesamt nicht tragfähiges Konzept vorlegt, habe sich, so die Vorsitzenden, leider bestätigt.


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Mit Spannung erwarten die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Günther Schartz, Landkreistag, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Städtetag, sowie Bürgermeister Aloysius Söhngen, Gemeinde- und Städtebund, die Schlussfolgerungen des Landes aus der Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Der Landtag hatte mit der Verabschiedung des Finanzausgleichgesetzes zum 01.01.2014 an die Landesregierung den Auftrag erteilt, die vorgenommenen Änderungen in 2017 zu überprüfen und Bericht zu erstatten. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012, das sämtliche…

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In einer ersten Bewertung hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, das vorgestellte Konzept von Ministerin Spiegel zur Stärkung der Sicherheit in der Abschiebeeinrichtung in Ingelheim als ersten Schritt in die richtige Richtung bewertet. Zugleich machte Schartz aber auch deutlich, dass mit den insoweit an zentraler Stelle betroffenen Kommunen noch niemand seitens der Landesregierung gesprochen habe. „Nach unserer Vorstellung beginnt nunmehr ein Prozess der ernsthaften Aufbereitung der Probleme im Zusammenhang mit den Kommunen“, so Schartz weiter. Den jetzt von Ministerin…

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