09.08.2017: Bertelsmann Stiftung bestätigt kommunale Finanzmisere – Landesregierung muss handeln

Der heute veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland gehört. „Die schlechten Finanzzahlen der Bertelsmann Stiftung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen eine klare Sprache: Bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz völlig unzureichend. Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt. Seitdem hat es die Landesregierung versäumt, die chronische Unterfinanzierung von Städten, Landkreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Ernst Beucher (Landkreistag), Dr. Wolfgang Neutz (Städtetag) und Winfried Manns (Gemeinde- und Städtebund).

 

 

Bezeichnend sei laut Aussage der Spitzenverbände, dass auch im letzten Jahr immer noch rund die Hälfte aller Kommunen im Land im laufenden Haushalt ein Defizit aufweise und zudem die Schulden stetig weiter anstiegen. Laut der Bertelsmann Stiftung befänden sich unter den Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten je Einwohner mittlerweile sechs aus Rheinland-Pfalz (Stadt Pirmasens, Stadt Kaiserslautern, Stadt Zweibrücken, Kreis Kusel, Donnersbergkreis, Stadt Trier). Der vor einigen Jahren vom Land aufgelegte Kommunale Entschuldungsfonds habe damit sein Ziel einer wirksamen Reduzierung des Kassenkreditvolumens deutlich verfehlt. Aus Sicht der Geschäftsführer ließe sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht allein mit einer Verwaltungsreform oder einer weiteren Anhebung kommunaler Steuersätze lösen.

 

„Was wir wirklich brauchen sind strukturelle Verbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich. Das Land muss hier seiner verfassungsrechtlich normierten Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und mindestens 300 Mio. Euro mehr in das System geben. Nur so kann der zwingend notwendige Haushaltsausgleich erzielt werden. Zudem brauchen wir eine wirksame Rückführung der Altschulden. Der Zeitpunkt hierfür ist aufgrund guter Steuereinnahmen und niedriger Zinsen so günstig wie nie. Jetzt ist entschlossenes Handeln seitens des Landes gefragt“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Zugleich betonten sie, dass die Landesregierung zugesagt hat, beide Themen in diesem Jahr anzupacken. Wie z.B. eine Lösung für die hohe Altschuldenlast aussehen kann, zeige das Land Hessen mit seinem Programm der sog. Hessenkasse. Dort übernehme das Land sechs Mrd. Euro Schulden der Kommunen und entlaste so die Gemeinden, Städte und Landkreise von hohen Zins- und Tilgungszahlungen.

 

Hinweis: Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung für das Land Rheinland-Pfalz (An-   lage 1) sowie eine Grafik der Stiftung zu den Top Ten der höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland (Kassenkredite je Einwohner, Anlage 2).


Anlage 1:

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an

 

Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen bleibt auch in Zeiten guter Konjunktur angespannt. Das liegt vor allem an den wachsenden Sozialausgaben und zu wenigen Investitionen, wie der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung zeigt. Land und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen erhöhen.

 

Gütersloh, 09. August 2017. Nach 24 Jahren fortlaufender Defizite ist den rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2015 erstmals wieder ein Überschuss gelungen. Bereits im folgenden Jahr sind sie jedoch wieder in die roten Zahlen gerutscht. In der Summe der vergangenen zehn Jahre steht ein Defizit von über drei Milliarden Euro. Dies zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Gruppe der drei Länder (mit Schleswig-Holstein und dem Saarland), denen selbst in sehr guten wirtschaftlichen Zeiten keine Stabilisierung gelingt.

 

Bedingt durch die anhaltend gute Konjunktur sind die Einnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz 2016 um über vier Prozent gestiegen; allerdings deutlich geringer als im westdeutschen Durchschnitt von fast sieben Prozent. Noch etwas stärker als die Einnahmen sind in den rheinland-pfälzischen Kommunen aber die Ausgaben gewachsen und zwar um gut fünf Prozent. Vor allem die Sozialausgaben der Kommunen nehmen zu (plus elf Prozent).

 

Rheinland-Pfalz fällt bei Investitionen zurück

 

Demgegenüber sind die Investitionen im vergangenen Jahr gesunken und liegen dauerhaft weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. Die bayerischen Kommunen als Spitzenreiter konnten in den Jahren 2015 und 2016 mehr als doppelt so hohe Investitionen pro Einwohner tätigen als jene in Rheinland-Pfalz. „Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung. In der Summe der Jahre 2015 und 2016 waren die Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz hingegen zweieinhalb Mal höher als die Investitionen.

 

Rheinland-pfälzischen Kommunen sind steuerschwach

 

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind steuerschwach. Zum Vergleich: Pro Kopf können die bundesweit im Schnitt steuerstärksten Kommunen in Hessen über vierzig Prozent höhere Einnahmen verzeichnen. Allerdings gibt es auch große Unterschiede innerhalb von Rheinland-Pfalz: So lagen dort 2015 zwar einerseits die zwei steuerschwächsten westdeutschen Kreise überhaupt (Kusel und Trier-Saarburg). Andererseits belegte die steuerstärkste Kommune (der Kreis Mainz-Bingen) Platz 8 von bundesweit 398 Kreisen und kreisfreien Städten. Pro Einwohner erreichte dieser Kreis dabei drei Mal so hohe Steuereinnahmen im Vergleich zum Kreis Trier-Saarburg am anderen Ende der Verteilung. Rheinland-Pfalz hat seit jeher abgelegene und wirtschaftsschwache Regionen. „Diesen Kommunen ist es auch im mittelfristigen Vergleich seit 2005 nicht gelungen, zum Durchschnitt aufzuholen“, sagt René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des Kommunalen Finanzreports 2017. Nur fünf der 36 Kreise und kreisfreien Städte erreichen den westdeutschen Durchschnitt.



Kassenkredite weiterhin auf gefährlichem Niveau

 

Rheinland-Pfalz gehört zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland. Bei den Kassenkrediten, gewissermaßen dem Dispo-Kredit der Kommunen und wichtigsten Krisenindikator der kommunalen Finanzlage, verzeichneten die Kommunen die höchsten Werte nach dem Saarland und gleichauf mit Nordrhein-Westfalen. Die Kassenkredite haben sich 2016 auf über sechs Milliarden Euro belaufen. Unter den bundesweiten Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten finden sich sechs aus Rheinland-Pfalz. Im Unterschied zu anderen Ländern sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Grunde flächendeckend betroffen. Im Jahr 2012 legte die Landesregierung ein Umschuldungsprogramm für Kassenkredite auf. Infolge dessen übernimmt das Land gegen harte Auflagen einen Teil der Altschulden. Eine Milliarde Euro hat das Land in den vergangenen Jahren dafür aufgebracht. Die höchsten Zuweisungen haben die kreisfreien Städte Mainz (127 Millionen Euro), Ludwigshafen (124 Millionen Euro) und Kaiserslautern (101 Millionen Euro) bekommen.

 

Im Zuge der Haushaltskrise und des Hilfsprogramms haben die Gemeinden nahezu flächendeckend die Steuersätze der Grundsteuer B (Steuer auf Immobilienbesitz) erhöht. Im Bundesvergleich liegen sie dennoch nur im Mittelfeld. Den größten Sprung machten von 2010 auf 2015 die Städte Kaiserslautern, Mainz und Worms mit 90, 80 und 70 Punkten. „Diese Maßnahme ist lokalpolitisch schwierig, aber notwendig und überfällig“, sagt Geißler. „Die Steuersätze lagen in Rheinland-Pfalz viele Jahre auf zu geringem Niveau.“ Bei der Gewerbesteuer fallen die Anhebungen niedriger aus. Hier tritt lediglich Ludwigshafen mit einer spürbaren Steuererhöhung um 45 Punkte hervor. Unter den bundesweit 103 kreisfreien Städten haben im Verlaufe von 2010 zu 2015 lediglich sieben eine noch größere Anhebung vorgenommen (Gera 90, Eisenach 70, Oberhausen 60, Hagen 55, Jena 55, Erfurt 50, Wuppertal 50).

 

Land und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter erhöhen: konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform und des Umschuldungsprogramms, effektive Kommunalaufsicht, vollständige Weiterleitung der Bundesmittel und Zurückhaltung bei der Übertragung neuer Aufgaben. „Angesichts der guten Konjunktur und minimalen Zinsen ist die Gelegenheit gekommen, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, so Kommunalexpertin Witte. Denn Kassenkredite sind für die Kommunen ein Risiko: Ein Anstieg der Leitzinsen würde alle Sanierungserfolge zunichtemachen.

 

Zusatzinformationen

 

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre. Er basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreis-freien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindever-bände). Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren aufzuzeigen. Er wird erarbeitet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirt-schaftsforschung e. V. und Experten aus der Praxis.

 

www.kommunaler-finanzreport.de

 

 

Unsere Experten:            

Friederike-Sophie Niemann, Telefon: 0 52 41 81 81 524 E-Mail: Friederike-               Sophie.Niemann@bertelsmann-stiftung.de


 

René Geißler, Telefon: 0 52 41 81 81 467

 

E-Mail: Rene.Geissler@bertelsmann-stiftung.de

 

Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft gestalten.

 

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für eine gerechte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ein. Sie will Bildung verbes-sern, Demokratie gestalten, Gesellschaft entwickeln, Gesundheit aktivieren, Kultur leben und Wirtschaft stärken. Durch ihr Engagement möchte sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die gemeinnützige Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Weitere Informationen:  www.bertelsmann-stiftung.de

 


Anlage 2: