21.12.2017: Haushaltssanierung des Landes geht weiter zulasten der Kommunen

Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zur positiven Entwicklung des Landeshaushalts hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, zum Anlass genommen, auf die nach wie vor desolate Haushaltssituation vieler Landkreise, Städte und Gemeinden hinzuweisen. Allen Jubelmeldungen zum Trotz hätten auch im vergangenen Jahr 1.325 Kommunen in Rheinland-Pfalz Haushaltsdefizite in einer Größenordnung von weit mehr als einer halben Milliarde Euro aufgewiesen. Während sich die Finanzsituation des Landes seit Jahren deutlich verbessert habe und Kredite abgebaut werden konnten, lägen die Liquiditätskredite der Kommunen bei inzwischen schwindelerregenden rd. 7,4 Mrd. €. Das sei einwohnerbezogen fast das Dreifache des Bundesdurchschnitts.

 

Land zieht keine Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes

 

Schon 2012 habe der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die kommunalen Finanzausgleiche des Landes seit dem Jahr 2007 (!) verfassungswidrig sind und das Land die Zuweisungen an die Kommunen spürbar erhöhen müsse. Anstatt dieser Aufforderung endlich nachzukommen, verbreite das Land fortlaufend Jubelmeldungen über vermeintliche Einnahmezuwächse der Kommunen, die in Wahrheit nicht ausreichen würden, die Ausgabenbelastungen auch nur annähernd zu decken. Aus Sicht der Landkreise müsse auch der soeben vorgelegte Entwurf für eine Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2018 als Mogelpackung bezeichnet werden. Erneut sei das Land nicht bereit, den Kommunalen Finanzausgleich mit originären Landesmitteln zu verstärken. Vielmehr, so Schartz, würden die Gelder im Kommunalen Finanzausgleich lediglich umgeschichtet. „Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Finanzsituation der kreisfreien Städte um rd. 90 Mio. € verbessert wird. Völlig unvertretbar ist es allerdings, dass dadurch 3 Mio. Einwohner im Landkreisbereich im Gegenzug auf dringend benötigte Einnahmezuwächse verzichten müssen“, so Schartz. Dies sei im Übrigen nicht nur die Meinung des Landkreistages, sondern der kommunalen Familie insgesamt.

 

Entwurf für eine Reform des KFA inakzeptabel

 

Geradezu ungehörig sei es, dass in diesem Zusammenhang von der Landesregierung Modellrechnungen vorgelegt würden, die dem Landtag ein völlig verzerrtes Bild über die Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs vermitteln. Schartz: „Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Überarbeitung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist aus Sicht der Landkreise und des gesamten kreisangehörigen Raums völlig inakzeptabel.“ Das Land verschweige zudem, dass die angekündigten zusätzlichen 60 Mio. € für das Jahr 2019 aus ureigensten Mitteln der Kommunen stammen. Zudem sei beabsichtigt, fast den gesamten Betrag in 2020 ‑ man beachte die Zeitabfolge ‑ wieder einzukassieren. Dies, obwohl die Kommunen immer höhere Ausgabenbelastungen, über welche die Landesregierung hartnäckig kein Wort verliere, verkraften müssten. Schartz abschließend: „Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Land den Kommunen endlich helfen will oder weiterhin seinen Haushalt auf deren Buckel saniert!“