27.10.2017: Gefährderüberwachung durch Kommunen mit privatem Sicherheitsdienst?

„Diese provokante Überschrift legt den Finger sofort in die Wunde der aktuellen Diskussion über Verantwortlichkeiten über den aus der Landesnervenklinik Alzey entwichenen Asylbewerber“, sagt der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. Nach seiner Auffassung zeige dieser Fall exemplarisch, dass die von Ministerin Spiegel dargelegte Zuständigkeit der Kommunalverwaltungen in diesem Fall strukturelle Probleme offenlege. Im Grundsatz bezweifelt Schartz, dass die Ministerin nachweisen könne, dass die Kommunen über die Verpflichtung im Landesaufnahmegesetz, Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen, auch Überwachungsaufgaben übernehmen.

 

Auch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verpflichte natürlich auch die Kreise als allgemeine Ordnungsbehörden für Sicherheit und Ordnung; ihre räumliche Zuständigkeit ist jedoch zu Recht auf das Gebiet des eigenen Landkreises beschränkt. „Mir erschließt sich nicht, aus welcher Vorschrift Ministerin Spiegel die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen herleitet.“ Schartz weist darauf hin, dass die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in diesen Fällen verlangten Kostenübernahme- und Einverständniserklärungen, die als Grundlage der kommunalen Verantwortlichkeit herhalten müssten, nur deutlich mache, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Wie eine Einrichtung wie die Landesnervenklinik in Alzey oder andere Einrichtungen dieser Art funktionieren können, wenn verschiedene Sicherheitsdienste im Auftrag verschiedener Kommunen unterschiedliche Personen „überwachen“ sollen, ist nur die logische Fragestellung aus der von der Ministerin konstruierten Zuständigkeit der Kommunen, so Schartz weiter. Schartz kritisierte außerdem, dass das Ministerium erneut versuche, die kommunalen Vollzugsbehörden in diesem Zusammenhang weitgehend „im Regen stehen zu lassen“. Die Problematik der Aufnahme und Unterbringung sowie die Aufenthaltsbeendigung von Asylbewerbern liege nur in einem schmalen Bereich in der unmittelbaren Verantwortung der Kommunen.

 

Abschließend hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz der Ministerin aber ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung hier möglichst klare neue praktische Umgangsformen zu vereinbaren. Aus Sicht von Schartz müsse hier aber auch das Innenministerium als die für die Polizei zuständige Institution mit eingebunden werden.