12.09.2017: Position der Kreise im Standortwettbewerb stärken - Kreise fordern eine aufgabenangemessene Finanzausstattung


Die große Bedeutung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kreise für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen hat der scheidende Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, in der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz betont.


 

Die Kreise müssten auf Dauer als attraktive Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandorte konkurrenzfähig bleiben und deswegen Förderpriorität genießen. Abwanderungstendenzen in die Ballungsräume gelte es auch im Interesse der Städte entgegenzuwirken, weil ansonsten dort mit wachsenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch einer Überfrachtung der Verkehrsinfrastruktur, zu rechnen sei.

 

Spiegelbildlich fehle es in der Fläche zunehmend an Fachkräften im Handwerks- und Dienstleistungsbereich. Mobilität und digitale Infrastruktur seien wichtige Lebensadern und Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Teilräume. Auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung bleibe ein Dauerthema.

 

Fatal sei, dass die Investitionen der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden in den letzten Jahren schrittweise auf nur noch 77 % des Bundesdurchschnitts zurückgegangen seien. Das liege maßgeblich daran, dass die notwendigen Eigenmittel für Investitionen in die Infrastruktur und für die Unterhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden fehlten, weil die Kommunen als Ausfallbürge für die Lasten aus der Bundes- und Landesgesetzgebung eintreten müssten.

 

Alarmierend sei, so Dr. Hirschberger, dass trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, niedriger Zinsen und in aller Regel höherer Steuereinnahmen nach wie vor gut die Hälfte der rheinland-pfälzischen Kommunen negative Finanzierungssalden aufweisen; 2016 in einer Gesamthöhe von 529 Mio. €. Nachdem der Bund seine Zuweisungen an die Kommunen spürbar erhöht habe und Gemeinden und Städte erheblich an der Steuerschraube gedreht hätten, liege es nunmehr am Land, endlich seinen Beitrag zu der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingeforderten aufgabenangemessenen Finanzausstattung zu leisten - sei es über den Kommunalen Finanzausgleich oder höhere unmittelbare Beteiligungen an den stetig wachsenden Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Auch in den letzten drei Haushaltsjahren sei bei den 24 Landkreisen die Summe der Fehlbeträge im Sozialbereich nochmals um durchschnittlich jeweils 57 Mio. € auf rd. 1,4 Mrd. € angestiegen.

 

„Vom Bund fordern wir als Landkreise nach wie vor eine unmittelbare Beteiligung am Aufkommen aus der Umsatzsteuer, um die über Jahre gewachsenen Kreisaufgaben finanzieren zu können. Gleichzeitig erwarten wir vom Land, dass ‑ anders als zuletzt ‑ Bundesmittel ungeschmälert an die kommunalen Soziallastenträger weitergereicht werden und im Zusammenwirken aller Maßnahmen eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung im Volumen von jährlich gut 300 Mio. € bewerkstelligt wird“, so der Vorsitzende des Landkreistages. Dieser Betrag könne z. B. durch den Verzicht des Landes auf die Entnahme seines ureigenen Personalkostenanteils aus dem Kommunalen Finanzausgleich aufgebracht werden.

 

Der jetzt anstehende Bericht der Landesregierung zur Situation der kommunalen Finanzen dürfe an den Tatsachen, nämlich einer eklatant hohen Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen im Bundesvergleich, nicht vorbeigehen. Dies hätten erst jüngst der Finanzbericht der Bertelsmann Stiftung und auch der Rechnungshof wieder belegt. Fast ein Viertel (22,6 %) der Kassenkredite aller deutscher Landkreise entfielen auf Rheinland-Pfalz. Des Weiteren sei es erforderlich, die Altschuldenproblematik im Land einer Lösung zuzuführen, um die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben.

 

Die laufende Evaluation, sprich Begutachtung und Bewertung des aktuellen kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung, müsse dem Landtag auch in quantitativer Hinsicht konkrete Lösungsalternativen aufzeigen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten entsprechende Optionen bereits vorgelegt.

 

Dr. Hirschberger: „Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um die kommunalen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Ohne ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement auch des Landes kann dies nicht gelingen.“