Schartz appelliert an Solidarität der kommunalen Familie

Gemeinsam haben die kommunalen Spitzenverbände, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Städtetag Rheinland-Pfalz und Landkreistag Rheinland-Pfalz, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung der Mittelverteilung im KFA abgelehnt. Gegenüber der Landesregierung haben sie gefordert, den KFA in 2018 um rd. 300 Mio. € und damit zusätzlich aufzustocken, damit hieraus ‑ wie von der Landesregierung im Gesetzentwurf angekündigt ‑ die kreisfreien Städte und die Landkreise eine höhere Abgeltung der Soziallasten erfahren können. Dies sei allerdings, so Schartz, schon rein rechnerisch nicht möglich, wenn von gut 130 Mio. € über 90 Mio. € an die kreisfreien Städte gehen und weitere 47 Mio. € an die kreisangehörigen Gemeinden. Die Landkreise verlören durch die geplanten Gesetzesänderungen im Verhältnis zur alten Rechtslage über 70 Mio. €; dies dauerhaft, da die Gesetzesänderungen zu einer fortwährenden Änderung der Verteilungsschlüssel im KFA führen sollen.

Schartz: „Es ist ein einmaliger und bemerkenswerter Vorgang, dass nun offenbar einige SPD-Oberbürgermeister die gemeinsame Linie der kommunalen Familie unabgestimmt und unsolidarisch verlassen wollen, um einen mehr als umstrittenen Gesetzentwurf der Landesregierung zu retten.“