Finanzen

Landkreistag fordert Korrekturen beim Finanzausgleich 2018 - Viele Kreishaushalte weiter im Defizit -

Schartz monierte in diesem Zusammenhang den äußerst geringen Anstieg der Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt seien die Schlüsselzuweisungen 2017 nur um 15 Mio. € höher ausgefallen als im Vorjahr. Dem stünden erneut gewachsene Zuschussbedarfe im Bereich Jugend und Soziales von insgesamt rd. 60 Mio. € gegenüber. Nachsteuerungsbedarfe gebe es auch bei der Kostenerstattung für die Integration von Flüchtlingen. Nach wie vor berücksichtige das Land die signifikant hohen Ausgabenbelastungen der Kreise bei der Bemessung seiner Finanzzuweisungen nicht angemessen. Deswegen, so Schartz, richte er nochmals den Appell an die Landesregierung, bei der jetzt anstehenden Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs die Situation der Landkreise stärker als bislang geplant zu berücksichtigen und die Landeszuschüsse kurzfristig, d. h. noch für das laufende Jahr 2018, deutlich anzuheben. Die für die kreisfreien Städte geplanten Maßnahmen von knapp 100 Mio. € könnten dabei in der Summe für den Landkreisbereich einen geeigneten Maßstab bilden.

Die Landkreise erhofften sich nunmehr kurzfristig entsprechende Signale der Landesregierung im Blick auf die laufende Überarbeitung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Bei allem gehe es nicht nur um eine Rückführung der hohen Kassenkredite, die sich bei den Landkreisen auf das Vierfache des Bundesdurchschnitts beliefen, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums mit rd. dreiviertel der Landesbevölkerung. Es sei zwingend erforderlich, dass in wirtschaftlich guten Zeiten der Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur aufgearbeitet werde. Dabei gehe es um Investitionen in die Digitalisierung, die Soziale-, die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, um Daseinsvorsorge oder auch die touristische Entwicklung. Die Attraktivität der ländlichen Teilräume werde in den kommenden Jahren einen entscheidenden Eckpfeiler im Standortwettbewerb für das Land darstellen.