Landkreistag lehnt Zwangsfusionen ab

Dabei hat sich der Landkreistag von den Erfahrungen, die seit Beginn des Prozesses der Kommunal- und Verwaltungsreform von vor über zehn Jahren gesammelt wurden, leiten lassen, so der Vorsitzende Landrat Günther Schartz. „Die Wissenschaft sagt uns heute stärker als das noch zu Beginn dieses Prozesses der Fall war, dass wir gerade auch in den ländlichen Räumen eine staatliche Präsenz brauchen. Wir sind daher ohne Not nicht bereit, Verwaltungsstrukturen zu zerschlagen“, so Landrat Schartz weiter. Bisher seien für eine Konzentration der Verwaltung immer Effizienz- und Kostengesichtspunkte angeführt worden. Dieser Punkt, so Landrat Schartz weiter, werde aber zunehmend von der Wissenschaft infrage gestellt. Der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Ernst Walter Görisch, ergänzte, in der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Landtag habe die Gutachterin Frau Prof. Dr. Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer angemerkt, dass die erwarteten Effizienzgewinne und Einsparungen bei Fusionen nicht erbracht würden. Auch dies sei inzwischen wissenschaftlich überwiegend anerkannt. Im Mittelpunkt des nächsten Schrittes der Kommunal- und Verwaltungsreform, so der Vorsitzende und der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages weiter, müsse eine Bilanz der bisherigen Reformschritte stehen und sodann eine aufgabenkritische Betrachtung der derzeitigen Aufgabenverteilung im Land Rheinland-Pfalz. Erst wenn diese Ergebnisse auf dem Tisch lägen, könne überhaupt sinnvollerweise über gebietliche Neuzuschnitte gesprochen werden. Der Landkreistag habe sich aber klar dazu bekannt, dass allenfalls konsensuale Fusionen zur Diskussion stehen dürften. Vor einer Änderung von Kreisgrenzen, so der Vorsitzende des Landkreistages, müsse zunächst die Frage von Kooperationen vertieft geprüft werden. Kooperationen gebe es im Kreisbereich bereits in vielfältiger Form. Hier lägen daher auch Erfahrungswerte vor, auf die man zurückgreifen könne. Abschließend betonten die beiden Vorsitzenden, dass der Landkreistag auf der Grundlage dieser Position zu konstruktiven Gesprächen mit der Landesregierung und dem Landesparlament zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform bereit sei.