In seiner Resolution „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz mit starken Kreisen sicherstellen“ (Anlage) fordert der Landkreistag, den Kreisen mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Um gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen zu können, bedarf es starker Kreise. Die Kreise wissen selbst am besten, wie sie mit ihrem Know-how ihre ländlichen Räume stärken und partnerschaftlich unterstützen. „Selbstverwaltung heißt Selbstgestaltung“, betont der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz. In den ländlichen Räumen sind die Herausforderungen andere als in den Städten und Verdichtungsräumen. Das betrifft vor allem die Mobilität im ländlichen Raum. „Hier brauchen wir innovative und intelligente Konzepte. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen. Neben klassischen ÖPNV-Angeboten werden künftig etwa On-Demand-Angebote, Car-Sharing und autonomes Fahren eine ganz wichtige Rolle spielen. Dafür ist schnelles Internet und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Fläche eine unerlässliche Grundvoraussetzung“, so Schartz. „Um den Herausforderungen der Zukunft, dem demografischen Wandel und den rasanten Entwicklungen im digitalen Bereich gerecht werden zu können, brauchen wir innovative Ideen und den Mut sowie die Mittel, diese umzusetzen.“
„Drei Viertel der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz lebt im ländlichen Raum. Die Menschen in den Dörfern haben ein Recht auf Teilhabe an Angeboten der Daseinsvorsorge, die für die Menschen in den Städten bereits lange selbstverständlich sind. Wir wollen schnelles Internet, eine gute Infrastruktur, eine wohnortnahe Ärzteversorgung, eine erreichbare Daseinsvorsorge und optimale Bildungschancen für alle Menschen in diesem Land!“ mahnt Schartz. Dies gelte auch für die Unternehmen im ländlichen Raum und die Landwirtschaft. „Wir haben in Rheinland-Pfalz starke Unternehmen im ländlichen Raum. Für diese Hidden Champions müssen wir gute Rahmenbedingungen erhalten und weiterentwickeln. Das ist undenkbar ohne schnelles Internet und gute Lebensbedingungen für die Beschäftigten und ihre Familien. Auch unseren Landwirten sind wir das schuldig. Landwirtschaft und Weinbau sind das Rückgrat unseres Landes, die Landwirte und Weinbauern haben unseren Respekt und unsere tatkräftige Unterstützung verdient. Die Menschen auf dem Land leisten Enormes für den Wohlstand unseres Landes Rheinland-Pfalz! Übrigens auch für den Klimaschutz: Ohne den ländlichen Raum mit seiner engagierten Forstwirtschaft und seinem hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern ist eine erfolgreiche Klimapolitik in diesem Land undenkbar. Auch hierfür ist eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ganz entscheidend. Smart Farming-Lösungen helfen unseren Landwirten in ihrem Bestreben, Landwirtschaft umweltfreundlich und nachhaltig zu betreiben. Dabei müssen wir sie aber auch unterstützen, indem wir die nötige Infrastruktur schaffen,“ so Schartz.
Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz leisten einen herausragenden Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume. Um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden zu können, muss das Land seine Kreise aber finanziell wesentlich besser ausstatten. Schartz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif. Die Empfehlungen der Bundeskommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ dürfen nicht zum Papiertiger werden. Bund und Land sind aufgefordert, Taten folgen zu lassen. Die Menschen im ländlichen Raum, die ehrenamtlich, in Genossenschaften und Vereinen tatkräftig anpacken, brauchen unsere Hilfe. Die Landkreise sind bereit dazu. Dafür brauchen wir aber vor allem die Unterstützung des Landes. Statt Landkreise durch Gebietsreformen zu zerschlagen, muss das Land dezentrale Strukturen und damit insbesondere die Kreise als leistungsfähige Partner bei der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stärken. Gebietsreformen sind dabei die falsche Lösung. Sie sind die Antwort von vorgestern auf die Fragen von heute und morgen“.
In seiner Resolution, die anliegend im Volltext abgedruckt ist, fordert der Landkreistag u. a.
- finanzielle Anreize zur Belebung von Ortskernen und Konzepte zur Vermeidung von Leerständen,
- ein integriertes Fördersystem für den ländlichen Raum,
- die Ausweisung des ÖPNV als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und verstärkte Investitionen in intelligente Lösungen beim ÖPNV und SPNV sowie in das Straßennetz,
- eine flächendeckende digitale Infrastruktur durch den weiteren Breitbandausbau sowie eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung mit 5 G in der Fläche,
- stärkere staatliche Anreize zur Ansiedlung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum sowie mehr Mittel für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung in der Fläche,
- eine Stärkung und hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamtes in all seinen Facetten,
- die Förderung und Unterstützung der Gründung und des Aufbaus von Genossenschaften.