Schartz: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen!

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Wir lassen die Menschen vor Ort in dieser Krise nicht alleine. Auf die kommunale Familie ist Verlass! Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen vor Ort durch diese Krise zu helfen. Hierfür benötigen wir die solidarische Hilfe vom Bund und vom Land. Da die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen uns über eine lange Zeit begleiten wird, brauchen wir dabei einen langen Atem.“ Die 100 Mio. €, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten für die unmittelbare Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt, begrüßt Schartz zwar ausdrücklich. Diese Leistungen können aber nur eine erste Maßnahme sein. „Dringend erforderlich ist ein Stabilitätspakt für die Kommunen bzw. ein Schutzschirm, der uns die finanzielle Kraft verschafft, diese Krise auf lange Sicht zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion zu einem Kommunalen Stabilitätspakt zu begrüßen und werden in die Gespräche der Kommunen mit der Landesregierung einfließen. Forderungen nach Gewerbesteuer- und Umlageerhöhungen, wie wir sie in letzter Zeit häufiger vernommen haben, sind dagegen völlig fehl am Platz. Trotz Einnahmeausfällen müssen wir vielmehr in der Lage sein, etwa durch Investitionen die Unternehmen und Selbstständigen im Land beim Neustart zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kreise, Städte und Gemeinden stellen sich diesen Herausforderungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden das aber nicht alleine schaffen. Bund, Land und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen für die Menschen in diesem Land. So werden wir es gemeinsam durch die Krise schaffen,“ so Schartz.