Altschulden: Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz zur Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR)

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz stellt hierzu klar:

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass sich Landesregierung und Landtag ihrer Verantwortung bewusst sind und einen verfassungskonformen Weg zur notwendigen Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen einschlagen. Darüber hinaus bleibt das Land aufgerufen, bis Ende des Jahres einen neuen Kommunalen Finanzausgleich vorzulegen, der allen Kommunen im Land die Erledigung übertragener und die kraftvolle Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ermöglicht