Nach einem knapp positiven Haushaltsabschluss des Landes Rheinland-Pfalz müssen die Kommunen in 2025 nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von nahezu 1,3 Mrd. € verkraften; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr - 625 Mio. € - um mehr als das Doppelte. Das strukturelle Defizit ist noch höher; das Land hatte bekanntlich noch versucht, dieser fatalen Entwicklung mit einer Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs um 300 Mio. € gegenzusteuern.
Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in hohen Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend, bei den Kindertagesstätten, bei ÖPNV/Schülerbeförderung sowie aufgrund der Tarifabschlüsse und den Besoldungserhöhungen bei den Personalkosten. Hinzu tritt eine teilweise verfehlte Politik: Mit einer Vielzahl an Förderprogrammen oder hohen zweckbestimmten Zuweisungen lassen sich zwar politische Ziele durchsetzen, dies aber um den Preis einer stärker belastbaren finanziellen Grundausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden.
Auch die Hinweise auf den Bund sind nicht zielführend. In der Tat sind die hohen Defizite auch durch kostspielige Leistungsgesetzes des Bundes verursacht. Nach der Landesverfassung liegt es aber dennoch allein am Land, die kommunale Finanzausstattung sicherzustellen.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände eine Chance, die Prioritäten im Landeshaushalt künftig zugunsten der kommunalen Sache zu verändern. Gleiche Hoffnungen setzt die kommunale Seite in die aktuelle Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Hinweis:
Üblicherweise legt das Statistische Landesamt Mitte März eines Jahres das kommunale Finanzierungssaldo 2025 vor. Eine entsprechende Veröffentlichung ist bislang nicht erfolgt.
