Mehr als beunruhigend: In 2024 hatte das Land aufgrund des PEK-RP den Kreisen 503 Mio. € an Kassenkreditschulden abgenommen. Allein in 2025 mussten dagegen die Kreise schon wieder annähernd 400 Mio. € neu aufnehmen, um ihre Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Für 2026 gehen die Kreise nach ihren Planungen von noch weitaus höheren Kassenkrediten aus. Die mit PEK-RP verfolgten Ziele sind damit unter dem Strich bereits wieder hinfällig.
Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz: „Letztlich manifestieren sich in diesen Zahlen die Folgen der jahrzehntelagen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Sowohl der Bund über die Rückführung kostspieliger Leistungsgesetze als auch das Land als verfassungsrechtlicher Garant der finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene sind aufgerufen, gegenzusteuern. Jetzt - und nicht irgendwann in der Zukunft.“ Große Hoffnungen werden daher mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene und den laufenden Gesprächen auf Bundesebene verbunden.
Anlage:
Kassenkredite der Landkreise nach Bundesländern in 2025 in € pro Kopf
1. Thüringen 12,69 €
2. Bayern 12,78 €
3. Brandenburg 25,17 €
4. Saarland 30,63 €
5. Nordrhein-Westfalen 37,46 €
6. Schleswig-Holstein 44,95 €
7. Hessen 57,19 €
8. Baden-Württemberg 59,72 €
9. Mecklenburg-Vorpommer 91,34 €
10. Niedersachsen 149,83 €
11. Sachsen 183,97 €
12. Sachsen-Anhalt 320,31 €
13. Rheinland-Pfalz 363,51 €
(Quelle: Statistisches Bundesamt sowie eigene Berechnungen des rheinland-pfälzischen Landkreistages)