Letter of Intent zur Zukunft regionaler Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz

Hintergrund ist der zunehmende Strukturwandel im Schlachtwesen. Besonders kleine Betriebe stehen durch unterschiedliche kommunale Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung unter wirtschaftlichem Druck.

Die Unterzeichner sprechen sich deshalb dafür aus, möglichst ab dem 1. Januar 2027 landesweit einheitliche und deutlich reduzierte Gebühren für Schlachtbetriebe mit weniger als 1.000 Großvieheinheiten jährlich einzuführen. Die Regelung soll sich am „Bayerischen Modell“ orientieren und weiterhin in kommunaler Zuständigkeit bleiben.

Zugleich wird das zuständige Ministerium gebeten, eine rechtssichere Landesregelung zu erarbeiten und finanzielle Mittel bereitzustellen, damit die Entlastung für die Betriebe spürbar wird.

Mit der Absichtserklärung bekennen sich die Beteiligten ausdrücklich zur regionalen Tierhaltung, zu hohen Standards bei Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie zum Erhalt regionaler Schlachtstrukturen in Rheinland-Pfalz.

Den unterschrieben Letter of Intent finden Sie hier