Zu den beratenen Themen im Überblick:
Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe: Die angekündigte Vereinfachung wird unterschiedlich bewertet. Einigkeit besteht jedoch im Unverständnis gegenüber der Bundesannahme einer jährlichen Einsparung von 2 Mrd. € für die Kommunen – ein Wert, der weder belegt ist noch den eigenen Berechnungen der Kreise standhält.
Musikschulen und Herrenberg-Urteil: Die nun bestehende Verpflichtung zum Abschluss tarifgerechter Arbeitsverträge mit Lehrenden – unabhängig von deren bestehender Sozialversicherung – wird je nach lokaler Situation unterschiedlich bewertet. Auf das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände mit dem Musikschulverband Rheinland-Pfalz wurde hingewiesen.
Digitalpakt 2.0: Die Verschiebung des Förderbeginns auf den 1. Januar 2026 wurde bedauert. Einstimmig wird festgestellt, dass die Bundesförderung unzureichend ist und die Länder notwendige Eigenmittel nicht aufbringen. In Rheinland-Pfalz liegen die Gespräche – auch zur IT-Betreuungszuständigkeit – seit Oktober 2025 auf Eis.
Ein besonderer Schwerpunkt war der Austausch mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus. Ihr Vorschlag, möglichst breite Kooperationen zu nutzen und gegenüber Datenschutzverantwortlichen eine praxistaugliche Handreichung zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs einzufordern, wurde einstimmig unterstützt.