#Das Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Landkreise bleibt auf katastrophalem Niveau ungefähr stabil, es liegt eine leichte Verbesserung vor, nämlich von 355,6 Mio. € in 2024 auf 349,9 Mio. € in 2025. Ohne die kurzfristig beschlossenen Ergänzungszuweisungen nach § 17 a Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) die bekannte Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 300 Mio. € - wäre das Kreisdefizit in 2025 auf 548,5 Mio. € angewachsen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Anzahl der Gebietskörperschaften mit negativem Finanzierungssaldo im dritten Jahr nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum 01.01.2023 (KFA-Reform 2023) von 886 in 2023 über 959 in 2024 auf 1.100 in 2025 angewachsen ist. Der von diesen Gebietskörperschaften zu verkraftende negative Finanzierungssaldo ist von 1,398 Mrd. € in 2023 über 1,341 Mrd. € in 2024 auf nunmehr 1,898 Mrd. € angewachsen. Der Anstieg um rd. 558 Mio. € ist u. E. auch ein Indiz dafür, dass sich die Schere zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften immer weiter öffnet, was weitere Fragen im Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen KFA aufwirft. So gesehen immer noch 55,2 % der rheinland-pfälzischen Kommunen konnten 2025 einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaften (Vorjahre: 63,9 % in 2023 und 60,9 % in 2024).
Der negative Finanzierungssaldo ist auch darauf zurückzuführen, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2025 (netto) nach einem Anstieg um 236,8 Mio. € im Vorjahr nunmehr in 2025 wieder um 135,6 Mio. € abgesunken sind. Insgesamt sind die Steuereinnahmen jedoch insbesondere dank eines sehr deutlichen Anstiegs des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um allerdings bei Weitem nicht ausreichende 87,3 Mio. € oder 1,4 % angewachsen.
Die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern sind um 227,9 Mio. € oder 12,4 % angewachsen; die Grundsteuern trotz erstem Jahr nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform nahezu unverändert geblieben. Insgesamt zeigten sich also die kommunalen Steuereinnahmen in 2025 stabil, aber nicht ausreichend, um die Dynamik bei den Ausgabesteigerungen auszugleichen. Die kommunalen Ausgaben für Soziales, aber auch für Personal stiegen kombiniert um annähernd 600 Mio. € an, was das kommunale Finanzierungsdefizit zu einem wesentlichen Teil erklärt. Verglichen mit dem Jahr 2015 sind die kommunalen Steuereinnahmen um 34,9 % angestiegen.
In Bezug auf die Kreishaushalte hat das Statistische Landesamt für das Jahr 2025 die nachfolgende Übersicht erstellt:
Das wenige Licht im Schatten: Wies in 2024 nur ein Landkreis einen Finanzierungsüberschuss auf, ist dies nunmehr in vier Landkreisen der Fall. Weiterhin müssen aber auch „traditionell“ eigentlich als finanzstark geltende Landkreise nicht unbeträchtliche Defizite verkraften. Die Zahlen zeigen eine unverändert alarmierende Entwicklung der Kreisstufe auf.
Auf der Einnahmenseite stiegen die Schlüsselzuweisungen der Landkreise im Jahr 2025 um über 183 Mio. € oder 18,5 %, das Kreisumlageaufkommen um über 25 Mio. € oder 1,2 % an. Der Landesdurchschnitt der Kreisumlage 2025 lag bei ca. 45,8 Prozentpunkten. In der Summe wuchsen also Schlüsselzuweisungen und Kreisumlageaufkommen im Jahr 2025 um rd. 209 Mio. € (+ 6,6 %).
Aufgrund der Investitionsprogramme konnten die Kommunen im Jahr 2025 erneut deutlich mehr investieren (+ 13,5 %). Da gleichzeitig auch die Investitionszahlungen von Bund und Land anstiegen, lässt sich das hohe kommunale Defizit mit der Entwicklung der Investitionen aber unverändert nicht erklären.
Insgesamt weist die Kassenstatistik für das Jahr 2025 ein historisches Negativergebnis mit Rekorddefiziten aus. Der Ausblick auf die weitere Entwicklung 2026 ist - in Übernahme der Formulierung aus dem Vorjahr - bekanntlich mehr als beklemmend.