Die zentrale Forderung: Der Rettungsdienst soll künftig nicht mehr dem Innenministerium, sondern dem Gesundheitsministerium zugeordnet werden. Die aktuelle Verortung führe in der Praxis immer wieder zu Reibungsverlusten, vor allem an den Schnittstellen zur ambulanten und stationären Notfallversorgung.
Rückenwind erhält die Forderung durch die kürzlich auf Bundesebene verabschiedete Notfallreform, die einmal mehr zeigt, wie eng Rettungsdienst, vertragsärztliche Versorgung und klinische Notfallstrukturen zusammenhängen. Eine ressortübergreifende Abstimmung wird künftig noch wichtiger – umso mehr spricht für eine klare ministerielle Bündelung unter einem Dach.
Schnieder selbst hat im Wahlprogramm angekündigt, Gesundheit, Pflege und Notfallmedizin gemeinsam in einem Ministerium zu stärken. Landkreistag und KV RLP greifen dieses Ziel ausdrücklich auf und sehen in der Neuzuordnung des Rettungsdienstes den konsequenten nächsten Schritt – für kohärente Reformsteuerung, klarere Verantwortlichkeiten und eine nachhaltig bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.