Aktuell

 „Wir haben uns heute in der Allgemeinen Landrätekonferenz erstmals vertieft mit den Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform auseinandergesetzt“, so Landrat Schartz, Vorsitzender des Landkreistages. Dabei sei man von den zusammenfassenden Bemerkungen der Gutachter ausgegangen. „Für eine Bewertung des in diesem Umfang sicher so schnell sicher nicht wiederholbaren Gutachtens muss jetzt den Beteiligten die notwendige Zeit eingeräumt werden“, fordert Schartz weiter. Dabei gehe man davon aus, dass eine eingehende Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gutachtens angesichts des Umfangs Zeit brauche, die man nutzen könne, um die Fragen…

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Bei einem Treffen des Netzwerks der Kulturverbände Rheinland-Pfalz und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 21.11.2018 wurde eine enge Kooperation vereinbart. Es soll jährliche Treffen und gemeinsame Veranstaltungen geben und man wird sich gemeinsam mit Eckpunkten eines Kulturgesetzes befassen. Die Kulturförderung im Land ist nach übereinstimmender Aussage aller Beteiligten ein wesentlicher Standortfaktor in den Gemeinden, Städten und Landkreisen und trägt maßgeblich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei.

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„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben", äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz.


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Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster. „Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben“, so Landrat Schartz. Es sei nicht verwunderlich, dass bei solchen Gutachten Diskretion über so lange Zeit kaum erwartet werden könne, so Schartz weiter. Dass die Betroffenen damit im Ergebnis aus der Presse von Gutachtenvorschlägen erfahren, sei niemandem vermittelbar. Der Landkreistag habe erst…

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Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

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Aufgrund des gestiegenen Anteils der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten bei den Landkreisen hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz seine Satzung geändert und so die Aufnahme eines Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden in den engeren Vorstand des Landkreistages ermöglicht. Auf Vorschlag der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten und der FWG-Vertreter in den Kreistagen wurde Landrat Dr. Joachim Streit, Eifelkreis Bitburg-Prüm, mit großer Mehrheit in den engeren Vorstand des Landkreistages und damit zum Dritten Stellvertretenden Vorsitzender gewählt.


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