Aktuell

Nachdem der Innenausschuss des Landtages heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum Gesetzentwurf zum Landesfinanzausgleich zu überdenken.


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Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.

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Lt. SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise, Städte und Gemeinden ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.654 € je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. Das ist das Ergebnis…

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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration“ begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein.“ Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit…

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Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, auf die Pressemitteilung des Landes zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) des Bundes und der Verabschiedung eines E-Government-Gesetzes des Landes in der letzten Kabinettsitzung. „Der Schulterschluss ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch dringend notwendig", ergänzt Schartz. Ihn habe schon lange gewundert, dass das Land zwar die Einführung der E-Akte für die Landesbehörden beschlossen habe, zu den Kommunen aber jede Aussage fehle. Bei einer solchen eindimensionalen Vorgehensweise ist der Nutzen für…

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„Der ländliche Raum muss dringend nachhaltig gestärkt werden. Dabei müssen auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister über finanzielle Förderungen vom Bund und vom Land unterstützt werden, damit sie dem ländlichen Raum erhalten bleiben und dieser eine Zukunft hat. Dafür müssen dringend im Grundgesetz die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

 

Der Deutsche Landkreistag fordert bereits seit Langem gemeinsam mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz und allen anderen Landesverbänden sowie mit dem…

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