Aktuell

Der Deutsche Landkreistag ist froh und erleichtert, dass um die lange gerungene Reform der Grundsteuer grundsätzliche Einigkeit der Regierungsfraktionen hergestellt werden konnte. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit endet hoffentlich eine lange Hängepartie, in der wir von kommunaler Seite immer wieder darauf gedrängt haben, dass wir bis zum Jahresende unbedingt eine Lösung brauchen. Anderenfalls hätte gedroht, dass diese wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen mit einem Volumen von 14 Mrd. € jährlich in Frage steht." Wichtig sei daher, dass die verabredete Verfassungsänderung mit der Ermöglichung einer Öffnungsklausel…

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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund vor dem Hintergrund des Ergebnisses der aktuellen 5G-Frequenzauktion auf, die im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel für den Breitbandausbau in Höhe von 10 bis 12 Mrd. € in jedem Fall zur Verfügung zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Diese Summe ist angesichts des Förderbedarfs für einen flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in den grauen Flecken, wie wir ihn jetzt zeitnah brauchen, absolut realistisch. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verlässliche Bereitstellung von Mitteln in dieser Höhe festgelegt. Daran wollen wir auch angesichts einer sich…

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Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu überprüfen, ob und inwieweit diese Neuregelung im Einklang mit dem aus der Verfassung resultierenden Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung steht.

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Mit seinem Schreiben vom 21.05.2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den finanziellen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes.

Eine detaillierte Kostenfolgenabschätzung - eine Berechnung der genauen Auswirkungen zum Gesetzentwurf - wurde von der Landesregierung bisher nicht vorgelegt, sodass sich die kommunale Seite auf die während der Beratungen zum Kita-Zukunftsgesetz genannten Summen verlassen muss. Nichts anderes bringt der Rechnungshof in seinem Schreiben zum Ausdruck, wenn er die immer wieder genannten „zusätzlichen“…

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„Mit der Reaktion der Bildungsministerin auf die berechtigten Anliegen der Landkreise setzt sich die Landesregierung über die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Landkreise schlicht hinweg“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz. Er reagiert auf das Interview der Bildungsministerin zum 12-Punkte-Katalog des Landkreistages, den der Spitzenverband der rheinland-pfälzischen Kreise in einer Pressekonferenz am 08.05.2019 vorstellte.

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Aus erster Hand informierten sich die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte am 30.04.2019 in Berlin über die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese soll Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demographischen Wandel in Deutschland erarbeiten. Ergebnisse werden im Sommer 2019 erwartet.

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