Aktuell

Mit Zustimmung, aber auch Unverständnis reagiert der Landkreistag auf den Kommunalbericht 2019 des Rechnungshofes. „Der Bericht zeigt eindeutig das Krankheitsbild der finanziellen Schieflage rheinland-pfälzischer Kommunen auf, liefert aber leider keine Medizin zur Heilung“, fasst Günther Schartz, Vorsitzender der Landkreistages Rheinland-Pfalz, den diesjährigen Kommunalbericht zusammen.


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„Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auseinander. Wir erwarten vom Land, hier tätig zu werden und ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen und die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen“, fordern Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages, Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes und Dr. Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistags angesichts der heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Daten im Kommunalbericht 2019.


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Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der letzte Woche in den Landtag eingebracht wurde. Der Landkreistag begrüßt ausdrücklich diese Maßnahme. „Mit der Einführung der ‚Landarztquote‘ nimmt die Landesregierung einen Vorschlag auf, den der Landkreistag mit in die Diskussionen um eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingebracht hatte“, so ´der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz, Landkreis…

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Zum „Teilhabeatlas Deutschland“, den das Berlin-Institut gestern veröffentlicht hat, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen weiter das Ziel der Politik bleiben. Rheinland-Pfalz ist in einigen Regionen weit von diesem Anspruch entfernt. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, in einer Kommission auf Landesebene die Handlungsempfehlungen des Bundeskabinetts zu „Gleichwertigen Lebensverhältnissen“ gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden für das Land herunterzubrechen. Es gibt viel zu tun!


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Zustimmend reagiert der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, auf ein gemeinsames Schreiben von Innen- und Finanzministerium an die kommunalen Spitzenverbände, mit dem der Gestaltungsspielraum der Landkreise im Bereich des Wohnungsbaus erweitert wird. Bislang war es der Kreisebene unter Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der gemeindlichen Ebene kaum möglich, sich in dieser wichtigen Zukunftsfrage zu engagieren.


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Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden.


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