23.08.2019: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss Ziel bleiben!

Zum „Teilhabeatlas Deutschland“, den das Berlin-Institut gestern veröffentlicht hat, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen weiter das Ziel der Politik bleiben. Rheinland-Pfalz ist in einigen Regionen weit von diesem Anspruch entfernt. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, in einer Kommission auf Landesebene die Handlungsempfehlungen des Bundeskabinetts zu „Gleichwertigen Lebensverhältnissen“ gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden für das Land herunterzubrechen. Es gibt viel zu tun!


 

Die Menschen vor Ort, die für ihr Dorf sehr viele Perspektiven sehen und bereit sind, sich für ihre Region zu engagieren, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“ Schartz greift zudem die Forderungen der Studie auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit sie vor Ort wieder mehr Handlungsspielräume haben. Zudem muss das Förderwesen entbürokratisiert und vereinfacht werden, damit vorhandene Fördermittel im „Förderdschungel“ auch erkannt und genutzt werden können. Die Studie äußert sich zudem kritisch zu Gebietsreformen. „Statt Landkarten neu zu zeichnen, muss die Grundversorgung im ländlichen Raum mit Infrastruktur sichergestellt werden. Dazu gehört neben einer guten ÖPNV-, Straßen- und Bildungsinfrastruktur sowie einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung die flächendeckende Versorgung mit Internet. Das sind die Grundbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht neue Kreisgrenzen!“ so Schartz.

 

Zum Hintergrund:

 

Die Studie „Teilhabeatlas Deutschland“ wurde vom Berlin-Institut im Auftrag der Wüstenrot-Stiftung erstellt. Die Studie kennzeichnet, wo gleichwertige Lebensverhältnisse besser und wo sie schlechter gelingen. In Rheinland-Pfalz ist es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einigen Regionen schlecht bestellt. Die Studie hinterfragt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Politikziel, da sie nicht erfüllbare Erwartungen wecke. Gefordert wird allerdings u. a. mehr Finanz- und Entscheidungsautonomie für Kommunen, Internet für alle, weniger Bürokratie bei Förderungen und eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Die Studie äußert sich kritisch zu Gebietsreformen, da diese sich negativ auf den Zusammenhalt und die Zufriedenheit der Menschen auswirken können. Vielmehr soll eine einheitliche Grundversorgung der Menschen in ländlichen und städtischen Regionen garantiert werden.

 

 

 

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