28.02.2011: „Hände weg von den SPNV-Zweckverbänden!“Position der kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV stärken -

Auf Kritik des Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Landkreis Kusel, gleichzeitig Vorsitzender des SPNV-Zweckverbandes Süd, und des Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Jens Beutel, stoßen vereinzelte Vorschläge, eine landesweite Verkehrsgesellschaft zu gründen und in diesem Zusammenhang die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land zu übertragen.
 



„Nach dem Nahverkehrsgesetz des Landes sind Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs - ÖPNV - die Landkreise und kreisfreien Städte, die auf der Grundlage eines umfassend abgestimmten Nahverkehrsplans ihrer Gewährleistungsverantwortung gerecht werden. Nach wie vor stellt dabei die Schiene das Rückgrat des ÖPNV dar, wobei die im Land gebildeten Zweckverbände „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ und „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ seit inzwischen 15 Jahren unstreitig eine hervorragende Arbeit leisten, so Dr. Hirschberger. „Wie schon die vorbildliche Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes, aber auch weiter gehende Initiativen belegen, hat sich die Wahrnehmung des SPNV als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene in hohem Maße bewährt“, so auch der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel.

Dr. Hirschberger und Beutel stimmen in der Einschätzung überein, dass im Blick auf die europarechtlichen Vorgaben und angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels sowie des Klimaschutzes der integrierten Nahverkehrsplanung steigende Bedeutung beizumessen sei. Aus Sicht der Aufgabenträger müsse gewährleistet sein, dass die qualitative Entwicklung des ÖPNV in Bezug auf Fahrangebot, behinderten- und umweltgerechte Fahrzeugstandards, Haltestellenausstattung, Fahrgastinformationen und die Festlegung von sozial angemessenen Tarifen etc. effektiv gesteuert werden kann. Dazu gehöre auch eine Optimierung der finanziellen Rahmenbedingungen, ebenso wie eine auf Dauer gesicherte Finanzierung durch den Bund, um eine flächendeckende Versorgung, insbesondere auch der ländlichen Räume, zu gewährleisten. Dr. Hirschberger: „Rechtssicherheit, Finanzierungstransparenz, Kosteneffizienz und damit Wettbewerb sind wichtige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft im SPNV und ÖPNV insgesamt.“ Dass damit auch ein gewisses Spannungsfeld zur Unternehmerseite beschrieben werde, liege auf der Hand. Beutel: „Städtetag und Landkreistag stehen gemeinsam für effiziente Strukturen im ÖPNV und damit genauso für eine Bündelung der Kompetenzen sowie der Finanzierungsströme in kommunaler Hand.“ Dass bei allem unternehmerisches Know-how eingebunden werde und in die Planungen und Entscheidungen einfließe, sei in Rheinland-Pfalz selbstverständlich, genauso wie faire Beteiligungschancen für mittelständische Bus- und Bahnunternehmen. Schließlich gewährleiste auch die dezentrale Aufgabenwahrnehmung in kommunaler Zuständigkeit die Rekommunalisierung von Strecken im Personennah- und Güterverkehr, genauso wie den Erhalt bzw. die Revitalisierung von Bahnhöfen. Die Maßgeblichkeit der Nahverkehrspläne müsse schon im neuen Personenbeförderungsgesetz sichergestellt werden.

Beutel und Dr. Hirschberger: „Wer die im ÖPNV/SPNV aufgebauten, bewährten Strukturen in kommunaler Trägerschaft infrage stellt, entfernt sich von einer bedarfsgerechten, umwelt- und sozialverträglichen Wahrnehmung einer wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Man sei zuversichtlich, dass auch eine neue Landesregierung bei den großen Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung die richtigen Weichenstellungen und die notwendigen Schritte zur Stärkung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung im ÖPNV insgesamt, gerade aber auch im Blick auf die Arbeit der SPNV-Zweckverbände, vornehmen werde.
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