24.01.2019: AG der kommunalen Spitzenverbände: Haushaltsüberschuss beim Land – aber 745 Kommunen im Defizit

Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer neuen Schulden.

 

Allerdings müssen Land und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, dass die notwendigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger vom Kindergarten über Spielplätze, Schulen bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr und den Pflegeeinrichtungen sowie die notwendige Infrastruktur wie z. B. Straßen, Wege, Plätze erhalten und weiter ausgebaut werden können. Trotz der erfreulichen Landeszahlen, des Wirtschaftsbooms und guter Beschäftigungslage konnten im Jahr 2017 noch immer rund 30% der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus eigener Kraft werden es viele Kommunen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, ihren chronischen Geldmangel zu beseitigen.

 

Auch die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist gemessen am Bundesdurchschnitt zum 31.12.2017 dreimal so hoch und beträgt nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums 1.813 Euro pro Einwohner, während es in Baden-Württemberg nur 19 Euro pro Einwohner sind. Gleichzeitig schieben die Kommunen einen Investitionsstau von jährlich 300 Mio. Euro vor sich her, der zu einer immer größeren Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird.

 

Vor diesem Hintergrund appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landesregierung, wenigstens einen Teil des Landesüberschusses zu verwenden, um auch den Kommunen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Infrastruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu modernisieren. Zugleich verlangen die Spitzenverbände, dass die Landesregierung – so wie es auch der Rechnungshof fordert - endlich ein umfassendes Konzept erarbeitet, um die kommunale Altschuldenproblematik in Rheinland-Pfalz wirkungsvoll und nachhaltig anzugehen. Für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes stehen die Spitzenverbände bereit und haben bereits eigene Vorschläge unterbreitet. Andere Bundesländer – wie beispielsweise das Saarland – sind bei diesem wichtigen Thema deutlich weiter. Dazu gilt es auch, ein Engagement des Bundes in der Altschuldenproblematik über die Mitarbeit des Landes in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen.

 


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