30.11.2018: Kommunikation zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist eine Katastrophe

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster. „Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben“, so Landrat Schartz. Es sei nicht verwunderlich, dass bei solchen Gutachten Diskretion über so lange Zeit kaum erwartet werden könne, so Schartz weiter. Dass die Betroffenen damit im Ergebnis aus der Presse von Gutachtenvorschlägen erfahren, sei niemandem vermittelbar. Der Landkreistag habe erst kürzlich seine Haltung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform bekräftigt und dabei unterstrichen, dass er Zwangsfusionen generell ablehne. Man müsse den Blick auf die guten Ergebnisse interkommunaler Zusammenarbeit lenken, so Schartz weiter, und dabei den Blick auf eine Erweiterung dieser Möglichkeiten richten. Schartz schließt mit der Feststellung, dass der Landkreistag selbstverständlich zu konstruktiven Gesprächen mit den Fraktionen und der Landesregierung weiterhin bereit sei.

 

 
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