Presseecho zur 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim

Berichterstattung der Landesregierung:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land und Kommunen bilden Verantwortungsgemeinschaft für ein liebens- und lebenswertes Land

Anlässlich der 74. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Den Kommunalen Spitzenverbänden kommt als Vertretern kommunaler Interessen eine besondere Rolle zu – aber auch eine besondere Verantwortung. Weil uns diese Verantwortung bewusst ist, steht die Landesregierung fest an der Seite der Kommunen. Der gemeinsame Dialog ist der Landesregierung dabei wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz ein liebens- und lebenswertes Land bleibt und die Kommunen sind dabei unser unverzichtbarer Partner. Die Menschen wollen völlig zu Recht, dass alles gut funktioniert: das eigene Dorf, das eigene Wohnviertel, die nächstgelegene Stadt und die umliegende Region. Wir haben alle gemeinsam die Verantwortung, dass unser Land liebens- und lebenswert bleibt.“

Die Ministerpräsidentin betonte, dass sich gerade die kommunale Finanzsituation in den vergangenen Jahren stark gebessert hat. So steige die Finanzausgleichmasse seit zehn Jahren so schnell wie in keinem anderen Flächenland. Der Haushaltsüberschuss der Kommunen betrug 2018 444 Millionen Euro und die kommunalen Kassenkredite sanken auch dank des kommunalen Entschuldungsfonds des Landes seit 2011 kontinuierlich. „Dabei hat das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Deshalb haben wir uns in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ besonders für eine Beteiligung des Bundes beim Abbau der kommunalen Altschulden eingesetzt. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz werden wir 80 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Tagesbetreuung in Kitas aufwenden – zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die das Land heute schon bereitstellt, und über das Gute-Kita-Gesetz des Bundes investieren wir nochmal 269 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kitas im Land“, so die Ministerpräsidentin abschließend.


Berichterstattung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße:

Rheinland-Pfälzische Landkreise zu Gast an der Südlichen Weinstraße

Landrat Dietmar Seefeldt freute sich sehr, dass der Landkreis Südliche Weinstraße Ausrichter der 74. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz (LKT) sein durfte. In Herxheim begrüßte Landkreistagvorsitzender Landrat Günter Schartz gestern die rund 220 Versammlungsteilnehmer aus Politik, Behörden und Verbänden des gesamten Bundeslandes. Grüße des Landes Rheinland-Pfalz übermittelten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagpräsident Hendrik Hering. Themen, die die rheinland-pfälzischen Landkreise beschäftigen, standen auf der Agenda.Zur Stärkung von ÖPNV und SPNV sowie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wofür das Land die Voraussetzungen schaffen müsse, hat der LKT Resolutionen verabschiedet. Der LKT forderte die Finanzausstattung der Kreise, der SPNV-Zweckverbände und der Verkehrsverbünde unverzüglich so zu stärken, dass diese als Voraussetzung für eine umweltgerechte Mobilität den Ausbau von ÖPNV und SPNV zielgerichtet weiter betreiben können und nicht auf den Erhalt des Status quo zurückgeworfen sind. In einer weiteren Resolution setzte sich der LKT für die Entwicklung und Stärkung ländlicher Räume als wesentlicher Baustein zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein, das als angelegtes Politikziel in der Verfassung festgehalten ist: Das erwarte der LKT auch von den Handelnden auf allen politischen Ebenen. Ferner hat er vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert und im Rahmen der Resolution mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für Kreise beansprucht. Mit der Stärkung des ländlichen Raums geht auch die Unterstützung einher, die der Landkreistag vom Land zur Digitalisierung fordert. Der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Günther Schartz, forderte die Landesregierung auf, den Gesamtansatz „ländlicher Raum“ aufzugreifen und auch bei der Digitalisierung ins Zentrum der Bemühungen zu rücken. Für die Realisierung der Anforderungen, die durch das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege („Kita-Zukunftsgesetz“) an die Jugendämter gesetzt werden, forderte der LKT eine faire und angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten. Schartz forderte die Ministerpräsidentin ferner auf, dass das Land seine Kommunen finanziell so ausstatte, dass im Anschluss ein neuerlicher Aufbau von Kassenkrediten unterbleibt. Insbesondere sei der Kommunale Finanzausgleich (KFA) so anzuheben, dass nach erfolgter Entschuldung die Aufnahme neuer Kredite zur Erledigung der Kreisaufgaben nicht mehr erforderlich sei. Beim anschließenden „Geselligen Abend“ freute sich Landrat Dietmar Seefeldt über die positiven Rückmeldungen, die für seinen Landkreis geäußert wurden: „Das Lebensgefühl an der Südlichen Weinstraße ist besonders, selbst bundesweite Studien kommen zu dem Ergebnis, dass wir in einer Top-Region leben. Ich freue mich, dass wir als Ausrichter der diesjährigen Hauptversammlung des Landkreistages die Südliche Weinstraße auch den Kolleginnen und Kollegen aus ganz Rheinland-Pfalz näher bringen konnten.“ In seinem Grußwort setzte sich der gastgebende Landrat für die Musikschulen ein: „Das Wirken der Musikschulen sollte als Pflichtaufgabe ausgestaltet werden, denn dort wird der Zugang zu Musik und musikalischer Bildung ermöglicht. Unsere Musikschulen im Land leisten eine hervorragende Arbeit, die es weiter zu fördern gilt“, so Seefeldt.

Hintergrund
Die Hauptversammlung des Landkreistages besteht aus einer öffentlichen Hauptversammlung und einer internen Hauptversammlung der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter mit Beschlussfassung über die Regularien. Die gestrige öffentliche Hauptversammlung wurde musikalisch von den Hoschter Nachtigallen und der Big Band der Kreismusikschule umrahmt. Die interne Hauptversammlung findet heute statt.


Berichterstattung des SWR:

Landkreistag fordert mehr Engagement vom Land

Der Landkreistag hat auf seiner Hauptversammlung in Herxheim mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Damit solle das Leben auf dem Land attraktiver gemacht werden. Drei Viertel der Menschen in Rheinland-Pfalzlebten auf dem Land. Die Landräte verabschiedeten eine Resolution. Nötig sei etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des schnellen lnternets. Die Landesregierung müsse es außerdem für Haus- und Fachärzte finanziell interessanter machen, sich auf dem Land niederzulassen. Zudem forderten die Landräte Geld, um Ortskerne wiederzubeleben.


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