09/18/2018 Unzureichende kommunale Finanzen - Kommunale Spitzenverbände gehen auf Landtagspräsidenten und die Abgeordneten zu!09/18/2018Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.Mehr
09/13/2018 Upgrade für den ländlichen Raum09/13/2018„Wir investieren mit voller Kraft ins schnelle Internet für den ländlichen Raum“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der 2. Sitzung des Netzbündnisses für Rheinland-Pfalz.Mehr
09/07/2018 Faktencheck: Pressemitteilung des Innenministeriums „Rechnungshof bestätigt positive Entwicklung der Finanzen“09/07/2018Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …Mehr
09/05/2018 Faktencheck: Kommunaler Stabilisierungsfonds - Kommunales Sparbuch!09/05/2018- In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände -Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden! Dazu der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in seinem …Mehr
09/04/2018 Wissenschaftlicher Dienst des Landtags: Land löst kommunales Sparbuch auf!09/04/2018Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.Mehr
