September

Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.

„Wir investieren mit voller Kraft ins schnelle Internet für den ländlichen Raum“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der 2. Sitzung des Netzbündnisses für Rheinland-Pfalz.

Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:

„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …

- In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände -


Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden! Dazu der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in seinem …

Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.