März

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung …

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2020 (Kernhaushalte) hat sich der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise um 16,7 % auf ca. 2,04 Mrd. € vermindert.

Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, unterstützt die Forderung des Dehoga Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Außengastronomie. Damit reagiert der Kommunale Spitzenverband auf den vom Dehoga vorgelegten Faktencheck, der keine besonderen Corona-Risiken in der Gastronomie …

Am heutigen Tag hat das Statistische Landesamt das Ergebnis des Finanzierungssaldos 2020 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes 203,3 Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Daran haben die Landkreise einen Anteil in Höhe von 150,3 …

Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.

Am 16.12.2020 hat das Landesverfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einmal mehr für verfassungswidrig erklärt. Damit handelt das Land im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit dem Jahr 2007 (!) nicht mehr auf dem Boden der eigenen Verfassung. Dem Land wurde aufgetragen, den …