Finanzen

Haushaltsüberschuss des Landes für kommunale Entschuldung verwenden

Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, ruft das Land dazu auf, wenigstens einen Teil der Haushaltsüberschüsse für die Entschuldung seiner Kommunen zu verwenden. Die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden sind umgerechnet in Euro und Einwohner nach dem Saarland die Höchstverschuldeten in der Bundesrepublik. Es sei mehr als befremdlich, so Schartz, dass sogar der Bund in Person von Finanzminister Scholz Entschuldungshilfen für rheinland-pfälzische Kommunen diskutiere, das Land aber, sobald sich der Spielraum dafür eröffne, ausschließlich eigene finanzielle Belange im Blick habe. Schartz: „Das Land wird damit seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber Kreisen, Städten und Gemeinden nicht gerecht.“

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüße zwar mögliche Entschuldungshilfen des Bundes. Das Land müsse aber parallel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen künftig ausgeglichene Haushalte vorlegen können, damit ein erneuter bzw. weiterer Aufbau von Kassenkrediten unterbleibe.

Ein sofortiges und umfassendes Entschuldungsprogramm sei unabhängig davon notwendig, ob sich der Bund im Bereich der kommunalen Altschulden engagiere oder nicht. Noch biete die Niedrigzinsphase ein dafür geeignetes Zeitfenster. Je länger gewartet werde, desto größer sei die Gefahr, dass sich dieses Fenster zu schließen beginne. Schartz abschließend: „Das Land ist aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel einer konkreten Entschuldung aufzunehmen.“

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