Oktober

Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren.

An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …

Vor einer vom Rechnungshof geforderten zügigen Fortsetzung der Kommunalreform auf Kreisebene müssen zunächst Überlegungen stehen, wie Kommunen Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher gestalten können. Dabei sollten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit von benachbarten Kommunen bei der …