Dezember

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der …