Am heutigen Tag hat das Statistische Landesamt das Ergebnis des Finanzierungssaldos 2020 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes 203,3 Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Daran haben die Landkreise einen Anteil in Höhe von 150,3 …

Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.

Am 16.12.2020 hat das Landesverfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einmal mehr für verfassungswidrig erklärt. Damit handelt das Land im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit dem Jahr 2007 (!) nicht mehr auf dem Boden der eigenen Verfassung. Dem Land wurde aufgetragen, den …

„So intensiv wie aktuell in der Corona-Pandemie haben wir als Landrätinnen und Landräte in der Vergangenheit noch nie beraten“, ist sich der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sicher.

Die Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer, dass „viele Kommunen den WLAN-Ausbau in den Schulen nicht geschafft hätten“, kann so nicht stehen bleiben. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund hatte die SPD-Spitzenkandidatin diese Aussage gemacht - angeblich „vorwurfsfrei“. „Aber …

Nach den zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten in der größten Impfkampagne in Rheinland-Pfalz sehen sich Land, kreisfreie Städte und Landkreise gut aufgestellt für den weiteren Verlauf der Impfungen. Ab Anfang März wird die Modellierung der Impfstoffmengen durch den Bund den Impfprozess deutlich …

Zu Beginn des Jahres hat der Landesmusikrat mit drei Pressemitteilungen auf die Situation der musikalischen Bildung in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Im Zentrum der Pressemitteilungen stand dabei, dass die Rahmenbedingungen, um Musizieren auch in Zeiten der Pandemie wieder zu ermöglichen, definiert …

„Wir freuen uns, dass wir mit den Landkreisen in Rheinland-Pfalz lange vor Corona den Weg zum Ausbau eines 1-Gigabit-Glasfasernetzes gegangen sind und heute offiziell den Echtbetrieb starten können“, führte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Landrat von …

Mitten in der zweiten Welle der Corona Pandemie legt der Landkreistag sein Positionspapier zu der Veranstaltung „ZukunftsChance Bildung“ vom März des letzten Jahres vor.