2021

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der …

Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie haben die rheinland-pfälzischen Landkreise ihren Willen zur Mitgestaltung des digitalen Transformationsprozesses dokumentiert. „Nach nur einjähriger intensiver Arbeit und Diskussion freue ich mich, dass wir im Rahmen der …

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat ab 01.01.2022 einen neuen Vorsitzenden. Der Westerwälder Landrat Achim Schwickert wird neuer Vorsitzender des Kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

Am 14.07.2021 sowie in der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 wurde das nördliche Rheinland-Pfalz von einem Unwetter unvorstellbaren Ausmaßes betroffen. Die Folgen waren insbesondere im Landkreis Ahrweiler gravierend. Mehr als 130 Menschen verloren ihr Leben, es entstanden Sachschäden in …

Mit Überraschung nimmt der Landkreistag zur Kenntnis, dass das Land am vergangenen Freitag eine Verwaltungsvorschrift erlassen hat, aus der sich ergibt, dass die Kommunen nur die Hälfte der Mehrkosten für die gestiegenen Busfahrerlöhne vom Land erstattet bekommen, die andere Hälfte aber selbst …

In den Abendstunden sowie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 suchte das nördliche Rheinland-Pfalz, insbesondere das Ahrtal, eine bis dahin nicht vorstellbare Katastrophe heim. Allein an der Ahr wurden über 130 Menschen Opfer der durch die Unwetter ausgelösten Flut, viele verloren zudem Heim …

Die Menschen im Ahrtal wurden Opfer einer Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte halten fest: Den Menschen im Ahrtal muss unsere ganze Solidarität gelten. Sie brauchen helfende Hände und erleben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der bei …

Das im Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geförderte Modellvorhaben „Interkommunale Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung der Kreise - Gemeinsam Innovationsprojekte in den Gemeinden unterstützen“, startet am 01.08.2021 - Bundesministerin Julia Klöckner hat den …

Alle Landkreise unterstützen die von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der kommunale Spitzenverband der rheinland-pfälzischen Landkreise ruft angesichts der verheerenden Überflutungen im Norden unseres Landes zu Geldspenden für die Unterstützung der …

Angesichts der auch in Deutschland zu beobachtenden Verbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus wird der Bevölkerung nahegelegt, alle Impfangebote im Land Rheinland-Pfalz anzunehmen. „Vorsicht ist nach wie vor geboten, denn immer wieder aufkommende Schwerpunkte von Corona Ausbrüchen und leider …

Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Trier-Saarburg eingehend mit den auch im Deutschen Sparkassenund Giroverband gegenwärtig intensiv erörterten „Leitlinien für die Struktur öffentlich-rechtlicher Sparkassen“ befasst.

Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, im Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 zumindest eine für die Kommunen tragbare Finanzierung zu verabreden.

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro aus. Das ist der Höchststand an Kassenkrediten je …

Der Landkreistag begrüßt den im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien an-gekündigten „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“. Die kommunalen Spitzenverbände waren im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit einem gemeinsamen Vorschlag auf die Verhandlungspartner zugegangen, um den …

Anlässlich der virtuellen Fachveranstaltung „Baukultur im ländlichen Raum – Chance und Aufgabe“ am 14. April haben der Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Architektenkammer gemeinsam den Appell zur HOAI 2021 für ange-messene Honorare bei Vergaben an Architektinnen und Architekten vorge-legt.

Am Mittwoch, 14.04.2021, führen Landkreistag und Architektenkammer ab 14 Uhr gemeinsam eine virtuelle Fachveranstaltung zur Baukultur durch. Die Fachveranstaltung reiht sich nahtlos in die Veranstaltungsreihe des Land-kreistages zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ein. Anmeldung und damit …

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung …

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2020 (Kernhaushalte) hat sich der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise um 16,7 % auf ca. 2,04 Mrd. € vermindert.

Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, unterstützt die Forderung des Dehoga Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Außengastronomie. Damit reagiert der Kommunale Spitzenverband auf den vom Dehoga vorgelegten Faktencheck, der keine besonderen Corona-Risiken in der Gastronomie …

Am heutigen Tag hat das Statistische Landesamt das Ergebnis des Finanzierungssaldos 2020 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes 203,3 Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Daran haben die Landkreise einen Anteil in Höhe von 150,3 …

Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.

Am 16.12.2020 hat das Landesverfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einmal mehr für verfassungswidrig erklärt. Damit handelt das Land im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit dem Jahr 2007 (!) nicht mehr auf dem Boden der eigenen Verfassung. Dem Land wurde aufgetragen, den …

„So intensiv wie aktuell in der Corona-Pandemie haben wir als Landrätinnen und Landräte in der Vergangenheit noch nie beraten“, ist sich der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sicher.

Die Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer, dass „viele Kommunen den WLAN-Ausbau in den Schulen nicht geschafft hätten“, kann so nicht stehen bleiben. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund hatte die SPD-Spitzenkandidatin diese Aussage gemacht - angeblich „vorwurfsfrei“. „Aber …

Nach den zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten in der größten Impfkampagne in Rheinland-Pfalz sehen sich Land, kreisfreie Städte und Landkreise gut aufgestellt für den weiteren Verlauf der Impfungen. Ab Anfang März wird die Modellierung der Impfstoffmengen durch den Bund den Impfprozess deutlich …

Zu Beginn des Jahres hat der Landesmusikrat mit drei Pressemitteilungen auf die Situation der musikalischen Bildung in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Im Zentrum der Pressemitteilungen stand dabei, dass die Rahmenbedingungen, um Musizieren auch in Zeiten der Pandemie wieder zu ermöglichen, definiert …

„Wir freuen uns, dass wir mit den Landkreisen in Rheinland-Pfalz lange vor Corona den Weg zum Ausbau eines 1-Gigabit-Glasfasernetzes gegangen sind und heute offiziell den Echtbetrieb starten können“, führte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Landrat von …

Mitten in der zweiten Welle der Corona Pandemie legt der Landkreistag sein Positionspapier zu der Veranstaltung „ZukunftsChance Bildung“ vom März des letzten Jahres vor.