12/20/2021 Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch12/20/2021Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …Mehr
12/08/2021 Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt12/08/2021Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …Mehr
12/03/2021 Land fördert Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landkreistages12/03/2021Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der …Mehr
11/18/2021 24 rheinland-pfälzische Landkreise verabreden eine Digitalisierungsstrategie11/18/2021Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie haben die rheinland-pfälzischen Landkreise ihren Willen zur Mitgestaltung des digitalen Transformationsprozesses dokumentiert. „Nach nur einjähriger intensiver Arbeit und Diskussion freue ich mich, dass wir im Rahmen der …Mehr
11/18/2021 Wechsel an der Spitze des Landkreistages Rheinland-Pfalz: Landrat Achim Schwickert als neuer Vorsitzender gewählt11/18/2021Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat ab 01.01.2022 einen neuen Vorsitzenden. Der Westerwälder Landrat Achim Schwickert wird neuer Vorsitzender des Kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.Mehr
11/18/2021 Wiederaufbau11/18/2021Am 14.07.2021 sowie in der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 wurde das nördliche Rheinland-Pfalz von einem Unwetter unvorstellbaren Ausmaßes betroffen. Die Folgen waren insbesondere im Landkreis Ahrweiler gravierend. Mehr als 130 Menschen verloren ihr Leben, es entstanden Sachschäden in …Mehr
08/30/2021 Lohnsteigerungen im privaten Busgewerbe - Land muss Mehrkosten vorlegen08/30/2021Mit Überraschung nimmt der Landkreistag zur Kenntnis, dass das Land am vergangenen Freitag eine Verwaltungsvorschrift erlassen hat, aus der sich ergibt, dass die Kommunen nur die Hälfte der Mehrkosten für die gestiegenen Busfahrerlöhne vom Land erstattet bekommen, die andere Hälfte aber selbst …Mehr
08/24/2021 Flutkatastrophe - Landkreistag fordert radikale Erleichterungen für Wiederaufbau08/24/2021In den Abendstunden sowie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 suchte das nördliche Rheinland-Pfalz, insbesondere das Ahrtal, eine bis dahin nicht vorstellbare Katastrophe heim. Allein an der Ahr wurden über 130 Menschen Opfer der durch die Unwetter ausgelösten Flut, viele verloren zudem Heim …Mehr
08/04/2021 Solidarität und Zusammenhalt für die Menschen im Ahrtal statt Schuldzuweisungen08/04/2021Die Menschen im Ahrtal wurden Opfer einer Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte halten fest: Den Menschen im Ahrtal muss unsere ganze Solidarität gelten. Sie brauchen helfende Hände und erleben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der bei …Mehr
07/30/2021 Startschuss für das gemeinsame Modellprojekt „Strukturlotsen“ der Landkreise der „Alten Welt“ und des Landkreistages RLP - ein Vorhaben von bundesweiter Bedeutung07/30/2021Das im Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geförderte Modellvorhaben „Interkommunale Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung der Kreise - Gemeinsam Innovationsprojekte in den Gemeinden unterstützen“, startet am 01.08.2021 - Bundesministerin Julia Klöckner hat den …Mehr
07/22/2021 Landkreise helfen bei der Bewältigung der Folgen aus der Flutkatastrophe07/22/2021Alle Landkreise unterstützen die von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der kommunale Spitzenverband der rheinland-pfälzischen Landkreise ruft angesichts der verheerenden Überflutungen im Norden unseres Landes zu Geldspenden für die Unterstützung der …Mehr
07/13/2021 Impfen ist der beste Schutz07/13/2021Angesichts der auch in Deutschland zu beobachtenden Verbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus wird der Bevölkerung nahegelegt, alle Impfangebote im Land Rheinland-Pfalz anzunehmen. „Vorsicht ist nach wie vor geboten, denn immer wieder aufkommende Schwerpunkte von Corona Ausbrüchen und leider …Mehr
07/06/2021 Bertelsmann Stiftung bestätigt katastrophale Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz - Handlungsbedarf jetzt und sofort07/06/2021Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht.Mehr
06/23/2021 Wo Sparkasse draufsteht, muss immer auch Sparkasse drin sein06/23/2021Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Trier-Saarburg eingehend mit den auch im Deutschen Sparkassenund Giroverband gegenwärtig intensiv erörterten „Leitlinien für die Struktur öffentlich-rechtlicher Sparkassen“ befasst.Mehr
06/23/2021 Bund und Länder dürfen Kommunen bei Ganztagsfinanzierung nicht im Stich lassen06/23/2021Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, im Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 zumindest eine für die Kommunen tragbare Finanzierung zu verabreden.Mehr
06/23/2021 "Rote Laterne" jetzt in Rheinland-Pfalz - Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet06/23/2021Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro aus. Das ist der Höchststand an Kassenkrediten je …Mehr
05/07/2021 Landkreistag begrüßt geplanten Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz05/07/2021Der Landkreistag begrüßt den im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien an-gekündigten „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“. Die kommunalen Spitzenverbände waren im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit einem gemeinsamen Vorschlag auf die Verhandlungspartner zugegangen, um den …Mehr
04/16/2021 Fairness geht vor; Landkreistag und Architektenkammer Rheinland-Pfalz starten gemeinsamen Appell zur HOAI 202104/16/2021Anlässlich der virtuellen Fachveranstaltung „Baukultur im ländlichen Raum – Chance und Aufgabe“ am 14. April haben der Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Architektenkammer gemeinsam den Appell zur HOAI 2021 für ange-messene Honorare bei Vergaben an Architektinnen und Architekten vorge-legt.Mehr
04/09/2021 Virtuelle Fachveranstaltung; „Baukultur im ländlichen Raum - Chance und Aufgabe“ von Landkreistag und Architektenkammer; Gemeinsamer Appell zur HOAI04/09/2021Am Mittwoch, 14.04.2021, führen Landkreistag und Architektenkammer ab 14 Uhr gemeinsam eine virtuelle Fachveranstaltung zur Baukultur durch. Die Fachveranstaltung reiht sich nahtlos in die Veranstaltungsreihe des Land-kreistages zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ein. Anmeldung und damit …Mehr
04/08/2021 Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz - Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz04/08/2021Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen.Mehr
03/31/2021 Klimaschutz wird vor Ort gemacht! - Kommunaler Klimapakt soll Kräfte im Land bündeln - Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz wirksam voranbringen03/31/2021Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung …Mehr
03/31/2021 Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich erneut „Spitze“03/31/2021Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2020 (Kernhaushalte) hat sich der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise um 16,7 % auf ca. 2,04 Mrd. € vermindert.Mehr
03/09/2021 Öffnung der Außengastronomie zügig angehen - Landkreistag unterstützt Initiative des Dehoga-Rheinland-Pfalz03/09/2021Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, unterstützt die Forderung des Dehoga Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Außengastronomie. Damit reagiert der Kommunale Spitzenverband auf den vom Dehoga vorgelegten Faktencheck, der keine besonderen Corona-Risiken in der Gastronomie …Mehr
03/04/2021 Finanzierungssaldo 2020 der Kommunen03/04/2021Am heutigen Tag hat das Statistische Landesamt das Ergebnis des Finanzierungssaldos 2020 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes 203,3 Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Daran haben die Landkreise einen Anteil in Höhe von 150,3 …Mehr
03/03/2021 Kommunale Impfzentren sind erfolgreich: Impfkoordinatoren brauchen Sicherheit!03/03/2021Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.Mehr
03/02/2021 Kommunalfinanzen: Land spielt Stadt und ländlichen Raum gegeneinander aus03/02/2021Am 16.12.2020 hat das Landesverfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einmal mehr für verfassungswidrig erklärt. Damit handelt das Land im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit dem Jahr 2007 (!) nicht mehr auf dem Boden der eigenen Verfassung. Dem Land wurde aufgetragen, den …Mehr
02/23/2021 Als die Bilder laufen lernten: Landkreistag nutzt Videokonferenzsystem für Beratungen und Meinungsbildung02/23/2021„So intensiv wie aktuell in der Corona-Pandemie haben wir als Landrätinnen und Landräte in der Vergangenheit noch nie beraten“, ist sich der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sicher.Mehr
02/15/2021 WLAN in den Schulen wird mit DigitalPakt-Mitteln realisiert02/15/2021Die Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer, dass „viele Kommunen den WLAN-Ausbau in den Schulen nicht geschafft hätten“, kann so nicht stehen bleiben. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund hatte die SPD-Spitzenkandidatin diese Aussage gemacht - angeblich „vorwurfsfrei“. „Aber …Mehr
02/12/2021 Nach Impfstart in Rheinland-Pfalz: Kommunale Impfzentren sind ein Erfolgsmodell – Startprobleme sind erkannt und weitgehend behoben – Impfprozess wird durch die Modellierung der Impfstoffmengen im zweiten Quartal gestärkt02/12/2021Nach den zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten in der größten Impfkampagne in Rheinland-Pfalz sehen sich Land, kreisfreie Städte und Landkreise gut aufgestellt für den weiteren Verlauf der Impfungen. Ab Anfang März wird die Modellierung der Impfstoffmengen durch den Bund den Impfprozess deutlich …Mehr
02/05/2021 Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt Landesmusikrat02/05/2021Zu Beginn des Jahres hat der Landesmusikrat mit drei Pressemitteilungen auf die Situation der musikalischen Bildung in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Im Zentrum der Pressemitteilungen stand dabei, dass die Rahmenbedingungen, um Musizieren auch in Zeiten der Pandemie wieder zu ermöglichen, definiert …Mehr
01/22/2021 1-G-Netz der Landkreise in Betrieb01/22/2021„Wir freuen uns, dass wir mit den Landkreisen in Rheinland-Pfalz lange vor Corona den Weg zum Ausbau eines 1-Gigabit-Glasfasernetzes gegangen sind und heute offiziell den Echtbetrieb starten können“, führte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Landrat von …Mehr
01/05/2021 ZukunftsChance Bildung - Perspektiven für den ländlichen Raum01/05/2021Mitten in der zweiten Welle der Corona Pandemie legt der Landkreistag sein Positionspapier zu der Veranstaltung „ZukunftsChance Bildung“ vom März des letzten Jahres vor.Mehr
