01/19/2018 Landesregierung will Kreise im Kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten01/19/2018In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste …Mehr
01/05/2018 Kommunen endlich ernst nehmen!01/05/2018Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Kommunen endlich ernst zu nehmen. Gespräche alleine reichten nicht, es müssen wirksame Taten folgen. Damit reagiert Schartz auf die Äußerung Drey-ers, den Kommunen kein weiteres Geld geben …Mehr