05/28/2020 Nachlese zur Kommunal- und Verwaltungsreform05/28/2020In der vergangenen Woche wurde die „gemeinsame Sprachregelung“ der kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum „weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Gutachten zur …Mehr
05/27/2020 Schwimmbadöffnungen möglich machen – Hygienevorgaben vereinfachen05/27/2020„Wir haben Vertrauen in die Träger der kommunalen Schwimmbäder, dass die nun kommunizierten Hygienevorschriften für die Öffnung der Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz von den Kommunen umgesetzt werden können“ so der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Günther Schartz.Mehr
05/15/2020 Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt - Land und Bund bleiben gefordert05/15/2020Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …Mehr
05/14/2020 Schartz/Ebling/Söhngen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen! - Resolution der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz im Vorgriff auf die Mai-Steuerschätzung05/14/2020Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen stehen hohe …Mehr
05/07/2020 Auf der Zielgeraden?!05/07/2020Vorsichtig optimistisch äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreis-tages Rheinland-Pfalz, zur Fertigstellung des Gigabit-Netzes der Kreise. „Nachdem wir erste Ideen zu einem Gigabitnetz der Kreise Ende 2018 entwickelt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den Ausbau des Netzes …Mehr
05/06/2020 Nahverkehrsgesetz stoppen - Alle Kräfte zunächst in Bewältigung der Corona-Krise setzen05/06/2020Der Ministerrat hat gestern den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen und dabei die Forderung des Landkreistages außer Acht gelassen, Gesetzesvorhaben mit kommunalem Bezug im Licht der Corona-Krise einstweilen auszusetzen. Dies gilt auch und gerade für Neuregelungen für den durch die …Mehr
05/05/2020 Hotels und Gastronomie klare Perspektiven geben!05/05/2020Der Landkreistag setzt sich für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten ab Mitte Mai ein. Natürlich müssen die Betriebe die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Dazu sehen wir das Gastgewerbe zusammen mit dem DEHOGA, den Industrie- und Handelskammern und den örtlichen Gesundheits- und …Mehr
05/04/2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!05/04/2020Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …Mehr
