Mai

In der vergangenen Woche wurde die „gemeinsame Sprachregelung“ der kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum „weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Gutachten zur …

„Wir haben Vertrauen in die Träger der kommunalen Schwimmbäder, dass die nun kommunizierten Hygienevorschriften für die Öffnung der Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz von den Kommunen umgesetzt werden können“ so der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Günther Schartz.

Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen stehen hohe …

Vorsichtig optimistisch äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreis-tages Rheinland-Pfalz, zur Fertigstellung des Gigabit-Netzes der Kreise. „Nachdem wir erste Ideen zu einem Gigabitnetz der Kreise Ende 2018 entwickelt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den Ausbau des Netzes …

Der Ministerrat hat gestern den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen und dabei die Forderung des Landkreistages außer Acht gelassen, Gesetzesvorhaben mit kommunalem Bezug im Licht der Corona-Krise einstweilen auszusetzen. Dies gilt auch und gerade für Neuregelungen für den durch die …

Der Landkreistag setzt sich für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten ab Mitte Mai ein. Natürlich müssen die Betriebe die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Dazu sehen wir das Gastgewerbe zusammen mit dem DEHOGA, den Industrie- und Handelskammern und den örtlichen Gesundheits- und …

Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …