12/17/2025 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sichern: Landkreistag Rheinland-Pfalz legt Forderungspapier an neue Landesregierung vor12/17/2025Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz haben ein Forderungspapier an die neue Landesregierung vorgelegt, mit dem sie eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen und der staatlichen Handlungsfähigkeit einfordern.Mehr
12/16/2025 Verwaltungsgericht Koblenz verkennt Dimension der kommunalen Finanznot – Entscheidung enttäuschend und nicht übertragbar12/16/2025Der Städtetag und auch der Landkreistag nehmen die heute bekanntgewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Klage der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld gegen den kommunalen Finanzausgleich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis. Mehr
11/26/2025 Kommunalbericht 2025 unterstreicht desaströse Unterfinanzierung der Kommunen - Handlungsbedarf auf allen Ebenen11/26/2025Der Kommunalbericht 2025 bestätigt nochmals eindringlich die desaströse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Mehr
09/26/2025 Kommunales Defizit steigt rasant09/26/2025Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zeigt eine dramatische Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro (!) gegenüber …Mehr
08/27/2025 Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz - Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben08/27/2025Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der …Mehr
08/21/2025 Landkreistag Rheinland-Pfalz zu Schwertransporten: Zuständigkeit muss kommunal bleiben - Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen08/21/2025Jürgen Hesch, Beigeordneter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, nimmt vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen von Frau Wirtschaftsministerin Schmitt zur Einrichtung einer zentralen Erlaubnisbehörde für Großraum- und Schwerlasttransporte wie folgt Stellung:Mehr
07/30/2025 Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst Kommunale Spitzenverbände reagieren auf Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung07/30/2025Bertelsmann-Studie bestätigt: Kommunale Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöstDer neue Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung bestätigt eindrücklich die Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer anhaltenden …Mehr
07/10/2025 Monika Fuhr, Beauftragte des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen: „Mit intensiverer Vernetzung gegen Antisemitismus – Jüdische Kultur sicherbarer machen“07/10/2025Die Jüdische Kultur sowie die Bekämpfung von Antisemitismus waren Thema eines Gesprächs zwischen dem Geschäftsführenden Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Geschäftsführenden Direktorin des Städtetages, Lisa Diener und der Beauftragten des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und …Mehr
