Februar

„Eine Regelung, dass Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus zeitlich befristet ein Wohnort zugewiesen werden kann, so lange sie keinen Arbeitsplatz haben (sog. ‚Wohnsitzauflage‘), muss landesweit eingeführt und darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden“, so der Vorsitzende des …

Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern
die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in
der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerin
hatte behauptet, die den …

Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.