Ursachen
Zu diesem Absturz der Kreisfinanzen tragen bei:
- die Finanzierung der Kindertagesstätten, einem Bereich, in dem das Land einerseits hohe Standards definiert und mit diesen wirbt, andererseits seinen Finanzierungsanteil an den Personalkosten auf feste Prozentwerte eingefroren hat. Konkret beträgt der eingeplante Kostenaufwuchs der Kreise - die im kommunalen Bereich gemeinsam mit den kreisfreien Städten die Hauptlast zu tragen haben - von 2023 auf 2024 über 110 Mio. €.
- Darüber hinaus steigen die weiteren strukturellen Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe ebenfalls um etwas mehr als 100 Mio. € an.
- In erheblichem Maß tragen auch die Kosten der Mobilität (Schülerbeförderung zzgl. ÖPNV) zu dem Absturz der Kreisfinanzen bei. Seit 2017 haben sich nach Berechnungen des Landkreistages die Kosten der Kreise in diesem Bereich unter dem Strich auf über 250 Mio. € nahezu verfünffacht.
- Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sinken in 2024 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Mio. € ab.
- Zusätzlich werden die Kreishaushalte durch Zuwanderung und Integration langfristig und dauerhaft belastet. Der Landkreistag erinnert an dieser Stelle an die kommunale Forderung nach einer Vollkostenerstattung.
Folgen
Die Folge ist: Die Kreise nehmen nach aktueller Planung in 2024 voraussichtlich neue Kassenkredite in Höhe von knapp 190 Mio. € auf. Der gewünschte Effekt der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) - wonach der Kassenkreditbestand der Kreise durch Schuldübernahmen des Landes um rd. 500 Mio. € absinken sollte - droht bereits in drei Jahren hinfällig zu sein.
Forderungen des Landkreistages
Das Land muss vor diesem Hintergrund, so die Forderungen des Landkreistages,
- finanziell notleidende Kreise unverzüglich unterstützen,
- generell seine Leistungen inner- und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kreise, Städte und Gemeinden aufstocken,
- genauso oder aber noch mehr vorgegebene Standards hinterfragen.
Zudem, so der Landkreistag abschließend, dürfe sich in keinem Fall wiederholen, dass die Kreishaushalte wie in 2023 wieder nur verzögert genehmigt werden. Die Landkreise tragen keine Verantwortung für die sie finanziell belastenden Rahmenbedingungen.