März

Am 29.03.2022 trafen sich die jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände mit Staatssekretär Profit vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz (MFFKI), um die Absichtserklärung zum gemeinsamen Vorhaben „Orte der Nachhaltigkeit“ zu …

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll reformiert werden. Zur Entschuldung der Kommunen gibt es konkrete Pläne, die im Landtag fraktionsübergreifend unterstützt werden. Zwei Vorhaben von zentraler gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung bahnen sich an. Sie haben zum Ziel, die …

Gemäß der Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) werden von unterschiedlicher Seite Zweifel daran geäußert, ob die geplante hälftige Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfassung steht.

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag den Finanzierungssaldo 2021 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2021 trotz der Pandemie einen Rekordüberschuss in Höhe von 965,7 Mio. € erwirtschaftet. …