November

„Wer Verwaltung als öffentliche Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger begreift, wird sich Onlinezugangsgesetz hin oder her auch weiterhin für einen medienbruchfreien, aber auch barrierefreien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Dienstleistungen einsetzen“, so der Vorsitzende des …

Anlässlich der 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim ist folgendes Presseecho erschienen.

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt
werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende
Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen
Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen Masern …

Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der …

Die Hauptversammlung des Landkreistages, die in Herxheim im Landkreis Südliche Weinstraße stattfand, brachte künftige Herausforderungen und Lösungsansätze in einem breit gefächerten Themenspektrum auf die politische Agenda.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat auf seiner diesjährigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellt alle Ebenen der Verwaltung vor die gleichen und großen Herausforderungen. „Dass sich hier die Landkreise in Rheinland-Pfalz in ein landesweites Projekt zur Umsetzung mit dem Land einbringen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so der …

„Landkreistag und Städtetag haben beschlossen, einen Zweckverband zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen neuen Aufgaben der Verhandlungsführung und der Prüfung der entsprechenden Einrichtungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu gründen,“ erklärte …

Die Umsetzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung wird die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin in erheblichem Umfang fordern. Deshalb hat der Landkreistag in seiner heutigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, für die Realisierung der …

Die allgemeine Diskussion zu Klimaschutz und Klimawandel hat alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Für die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschafts- und Industriezweige stehen vor einem Umbruch. Mobilität ist neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der öffentliche Personennahverkehr …

Nach der Presseberichterstattung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angeboten, dass der Bund 50 % der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Engagement des Bundes im nationalen Konsens erfolge. Weitere Voraussetzung sei, dass das Land seine Kommunen so …