Oktober

Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages, zeigt Verständnis für die Proteste der Bauern, die gestern in Bonn demonstriert haben. „Die deutschen Bauern werden aktuell in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens ungerecht behandelt.

In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.

Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …

Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt …