November

Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, hat auf die Mitteilung der Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig reagiert, die da-rauf hingewiesen hat, dass die zusätzlichen Mittel des DigitalPaktes entweder in bestehen-de Haushaltsmittel integriert …

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster.

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einheimische Wirtschaft, erwarten zunehmend Online-Angebote der Verwaltungen. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, zog daraus an der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar den Schluss, dass dringend die …

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 12 Mrd. € Schulden. Davon sind 6,4 Mrd. € Kassenkredite, die eigentlich der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen. Umgerechnet auf Einwohner ist dieser Schuldenstand im Ländervergleich der zweithöchste in der Bundesrepublik. Nicht zufällig …

In den Gremiensitzungen des Landkreistages am Rande der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages hat dieser seine Position zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform neu bekräftigt.

Aufgrund des gestiegenen Anteils der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten bei den Landkreisen hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz seine Satzung geändert und so die Aufnahme eines Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden in den engeren Vorstand des Landkreistages ermöglicht.

Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.