Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Die Kreise sind kaum im Plus, sie verharren sogar wie 2023 deutlich im Minus, sofern in der Betrachtung der Kassenabschluss des Landkreises Birkenfeld (pandemiebedingter Sondereffekt aufgrund des Standorts eines Impfstoffentwicklers im Kreis) unberücksichtigt bleibt.
Hinzu tritt, dass die Aussichten für 2024 mehr als düster sind. Der Landkreistag geht unverändert davon aus, dass die Kreishaushalte addiert in diesem Kalenderjahr in Höhe von ca. 250 Mio. € defizitär sind (Ergebnishaushalt).
Ursächlich für das Finanzierungsdefizit der Landkreise sind insbesondere:
- die Kindertagesstätten, einem Bereich, in dem die Kreise gemeinsam mit den kreisfreien Städten die Hauptlast zu tragen haben
- die weiteren strukturellen Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe
- der ÖPNV, insbesondere die Kosten der Schülerbeförderung
Der Landkreistag hält daher an seiner Forderung fest, dass akut finanziell notleidende Kreisen seitens des Landes sofort unterstützt werden müssen. Darüber hinaus muss im Landeshaushalt 2025 dafür Sorge getragen werden, dass die Kreise wieder ausreichend finanziert sind. Schließlich ist zu überprüfen, ob an Vorgaben und Standards, die finanziell schlicht nicht mehr darstellbar sind, weiter festzuhalten ist.
Abschließend fordert der Landkreistag das Land zudem auf, die Kreishaushalte 2024 auch im Fall eines eingeplanten Haushaltsdefizits zügig zu bewilligen. Eine längere vorläufige Haushaltsführung schade nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft, da der betroffene Kreis in der Regel auf Investitionen verzichten müsse.