Januar

Das Ministerium der Finanzen hat am vergangenen Donnerstag, 23.01.2020, darüber informiert, dass das Land in 2019 einen Haushaltsüberschuss vom 1,019 Mrd. € erwirtschaftet habe. Davon werden 250 Mio. € einer Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, im Übrigen (769 Mio. €) Schulden des Landes getilgt.

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zu-satzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten …