August

Entsprechend dem kürzlich erschienen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis beim …

Das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz steht in klarem Widerspruch zur Aussage unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der heute im ARD-Morgenmagazin ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben hat: Die Politik müsse mehr auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten …

Die Landrätekonferenz am 22.08.2018 hat die Budgetplanungen der Landesregierung und ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung operiert mit angeblich opulenten Steigerungszahlen und verschweigt dabei die tatsächlichen Folgen dieser …

Nachdem der Innenausschuss des Landtages heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum …

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Fi-nanznot der Kommunen zu beenden.