06.05.2025 Innovative Ladenöffnungszeiten: Wirtschaft und Kommunen stellen Reformvorschläge vor06.05.2025Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 6. Mai 2025 – Die Nahversorgung besonders im ländlichen Raum zu verbessern und den stationären Handel zu stärken: Das ist das Ziel des Positionspapiers zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz, das die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und …Mehr
06.05.2025 Landrat Ralf Leßmeister neuer Vorsitzender des LKT-Finanzausschusses06.05.2025Zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landkreistages Rheinland-Pfalz wurde Landrat Ralf Leßmeister, Landkreis Kaiserslautern, gewählt. Zu seiner Vertreterin bestimmten die Mitglieder des Finanzausschusses ebenso einmütig Landrätin Dr. Susanne Ganster vom Landkreis Südwestpfalz. Die …Mehr
05.05.2025 Immer noch zehn Kreishaushalte ohne Genehmigung - Land fordert absurd hohen Umlagesatz von mehr als 50 %05.05.2025Anfang Mai 2025, nachdem bereits ein Drittel des Jahres verstrichen ist, stehen nach Kenntnis des Landkreistages immer noch zehn der 24 rheinland-pfälzischen Kreishaushalte ohne Genehmigung da. In diesen zehn Kreisen können damit zulasten der mittelständischen Wirtschaft neue Investitionen …Mehr
11.04.2025 Konstituierende Sitzung des Kommunalen Rats11.04.2025Am Montag, den 07.04.2025 konstituierte sich der Kommunale Rat zu seiner 7. Sitzungsperiode. Mehr
25.03.2025 Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert gezielte Steuerung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen25.03.2025Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung der Allgemeinen Landrätekonferenz am 20.03.2025 eine Resolution zur Nutzung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Mehr
20.03.2025 Kommunalfinanzen am Tiefpunkt - Land muss beim Finanzausgleich handeln20.03.2025Trotz eines Finanzierungsüberschusses von 1,1 Mrd. € im Jahr 2024 auf Landesebene müssen Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein Finanzierungsdefizit von über 630 Mio. € verkraften. Diese dramatische Schieflage in den kommunalen Finanzen erfordert sofortiges Handeln des Landes.Mehr
09.01.2025 Finanzsituation eskaliert: Kreise schlagen Alarm - Entschuldungsprogramm des Landes kurz vor dem Scheitern09.01.2025Mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Landkreistag die dramatische Finanzlage der Kreise verdeutlicht. Nach den aktuell vorlie-genden Prognosen gehen die Kreise davon aus, in 2025 mit rd. 400 Mio. € im Minus zu lie-gen (Ergebnishaushalt). Die …Mehr
28.11.2024 Kommunalfinanzen: Abwärtsspirale beenden! - Finanzausgleich dringend nachjustieren - Gebietsreformen keine Lösung28.11.2024„Der aktuelle Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt eindringlich die dramatische Finanzlage der Kommunen auf. Die Wirtschaft stagniert, die Steuereinnahmen sind eingebrochen – im Vergleich zum Vorjahr um 745 Millionen Euro – und gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter in …Mehr
