Kommunalreform: Bürgernahe und effiziente Verwaltung ist wichtiger als die Veränderung von Landkarten

Vor einer vom Rechnungshof geforderten zügigen Fortsetzung der Kommunalreform auf Kreisebene müssen zunächst Überlegungen stehen, wie Kommunen Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher gestalten können. Dabei sollten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit von benachbarten Kommunen bei der Bewältigung einzelner Aufgaben geprüft und umgesetzt werden. Hier seien die Kommunen in Rheinland-Pfalz schon auf einem sehr guten Weg, sagt Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

8. Oktober 2018  

Nachdem die Landesregierung die Chance verpasst hat, in einem ersten Schritt zu analysieren, wer auf welcher Ebene sinnvollerweise welche Aufgaben wahrnehmen soll, sollte jetzt nicht schon wieder übereilt eine Gebietsreform in den Vordergrund der Diskussionen gestellt werden.

Die Zusammenlegung von Kommunen ist alles andere als ein Allheilmittel in Zeiten knapper Kassen. Wie Studien des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim für Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, sind bei den bisherigen Zusammenlegungen so gut wie keine Einspareffekte nachzuweisen. Die Ergebnisse aufwendiger Gebietsreformen sind also ernüchternd, so Schartz. Bei den rheinland-pfälzischen Landkreisen sei die Personalausstattung zudem ohnehin sehr moderat, sie liegt nach dem Kommunalbericht des Rechnungshofes im Durchschnitt der Flächenländer.

Stattdessen überwiegen bei Gebietsreformen aus Sicht des Landkreistages die Nachteile den vermeintlichen Nutzen. Durch Gebietsreformen in Stadt-Umland-Gebieten kann, so belegen es die Studien, die Landflucht noch verstärkt werden. Außerdem gehen Gebietsreformen regelmäßig mit einem Verlust an Bürgernähe einher, denn für die vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gebe es dann weniger Ansprechpartner vor Ort. Zudem lässt die Identifikation der Menschen mit ihrem Landkreis nach. Das kann zu einer sinkenden Wahlbeteiligung und somit zu einer Schwächung der Demokratie führen.

Schartz fordert daher als sinnvolle Alternative zu bürgerfernen Fusionen

  • Möglichkeiten, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, nachhaltig zu nutzen;
  • die Infrastruktur im ländlichen Raum so zu ertüchtigen, dass die Chancen der Digitalisierung von den Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können;
  • die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Kommunen bei der Wahrnehmung einzelner Aufgaben weiter auszuloten;
  • die Bürgernähe kommunalen Verwaltungshandelns und damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune zu stärken.

So können nicht nur Effizienzpotenziale genutzt werden, sondern die Menschen ihren Landkreis auch weiterhin als ihre Heimat wahrnehmen.