02.07.2025 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Lage der Kommunalfinanzen bleibt unverändert dramatisch; Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz02.07.2025Die Ankündigung des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Regierungserklärung, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 300 Mio. € aufzustocken, ist aus Sicht des Landkreistages ein positives Signal. Die Aufstockung des KFA führt allerdings nicht dazu, dass …Mehr