Ralf Leßmeister ist seit vielen Jahren intensiv mit den Kommunalfinanzen befasst. Aktuell liegt eine Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage, ob den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Anspruch auf Mindestfinanzausstattung unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes zusteht. Bereits zuvor hatten Klagen des Landkreises Kaiserslautern als auch der Stadt Pirmasens dazu geführt, dass der Kommunale Finanzausgleich des Landes im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch Landrätin Dr. Susanne Ganster kennt seit vielen Jahren die Situation der Kommunalfinanzen genau. Der Landkreis Südwestpfalz bereitet aktuell eine Klage gegen den jüngsten Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes vor.
Der Landkreistag gratuliert Ralf Leßmeister und Dr. Susanne Ganster zur Wahl und hofft, dass sich der gemeinsame Einsatz mit den weiteren Mitgliedern des Finanzausschusses im Ringen um eine bessere Kommunalfinanzierung auszahlen wird.