22.02.2018 Wohnsitzauflage landesweit22.02.2018„Eine Regelung, dass Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus zeitlich befristet ein Wohnort zugewiesen werden kann, so lange sie keinen Arbeitsplatz haben (sog. ‚Wohnsitzauflage‘), muss landesweit eingeführt und darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden“, so der Vorsitzende des …Mehr
15.03.2018 Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz15.03.2018Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf …Mehr
15.03.2018 Land muss musikalische Bildung anerkennen - Zuschüsse für Musikschulen und Laienmusik erhöhen15.03.2018Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände.Mehr
15.03.2018 Altersfeststellung konsequent umsetzen15.03.2018Die aktuelle Entwicklung zur Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen muss konsequent mit medizinischen Verfahren erfolgen, so der Vorsitzende des Landkreistages Rhein-land-Pfalz, Günther Schartz.Mehr
23.03.2018Finanzen Landkreistag fordert Korrekturen beim Finanzausgleich 2018 - Viele Kreishaushalte weiter im Defizit -23.03.2018Als enttäuschend und im Ländervergleich völlig unbefriedigend hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, die Ergebnisse der Kassenstatistik der rheinland-pfälzischen Landkreise für das Jahr 2017 bezeichnet. Nachdem Ende 2016 sogar elf Landkreise ein negatives …Mehr
18.04.2018 Landkreistag begrüßt Tarifeinigung - Ergebnisse müssen 1 : 1 auf die Kommunalbeamten übertragen werden18.04.2018Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, begrüßt, dass sich die Tarifparteien für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestern auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben. Er fordert für den Landkreistag, dass diese …Mehr
16.04.2018Finanzen Weiterhin Streit um die kommunalen Finanzen - Gesetzgeber gefordert16.04.2018Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommu-nen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu. Der Kommunale Rat hat die …Mehr
12.08.2019 Genossenschaften im ländlichen Raum - Veranstaltung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 16.08.2019 in Altenkirchen12.08.2019Am Freitag, den 16.08.2019, setzt der rheinland-pfälzische Landkreistag seine Veranstaltungsreihe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz“ mit einer Tagung zur Rolle von Genossenschaften im ländlichen Raum fort.Mehr
