07.11.2019 Mit gutem Beispiel voran bei der interkommunalen Zusammenarbeit: Zweckverband für die Umsetzung des neuen Teilhabegesetzes für behinderte Menschen07.11.2019„Landkreistag und Städtetag haben beschlossen, einen Zweckverband zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen neuen Aufgaben der Verhandlungsführung und der Prüfung der entsprechenden Einrichtungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu gründen,“ erklärte …Mehr
07.11.2019 Landkreistag fordert angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung07.11.2019Die Umsetzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung wird die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin in erheblichem Umfang fordern. Deshalb hat der Landkreistag in seiner heutigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, für die Realisierung der …Mehr
07.11.2019 Landkreistag beschließt Resolution zur Stärkung von ÖPNV und SPNV07.11.2019Die allgemeine Diskussion zu Klimaschutz und Klimawandel hat alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Für die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschafts- und Industriezweige stehen vor einem Umbruch. Mobilität ist neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der öffentliche Personennahverkehr …Mehr
07.11.2019 Land muss Kommunen endlich entschulden07.11.2019Nach der Presseberichterstattung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angeboten, dass der Bund 50 % der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Engagement des Bundes im nationalen Konsens erfolge. Weitere Voraussetzung sei, dass das Land seine Kommunen so …Mehr
23.10.2019Landwirtschaft Konstruktiver Dialog mit Bauern nötig; Landwirte und Winzer dürfen nicht diffamiert werden23.10.2019Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages, zeigt Verständnis für die Proteste der Bauern, die gestern in Bonn demonstriert haben. „Die deutschen Bauern werden aktuell in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens ungerecht behandelt.Mehr
17.10.2019 Land reicht nicht alle Bundesmittel an Kommunen weiter Widerspruch des Hubig-Ministeriums bestätigt die kommunalen Befürchtungen17.10.2019In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.Mehr
15.10.2019Finanzen Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen15.10.2019Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …Mehr
02.10.2019 Landrat Schartz zu kommunalen Altschulden: Land muss Voraussetzungen für Entschuldungshilfen des Bundes erfüllen02.10.2019Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt …Mehr
