21.08.2019 KiTa-Gesetz: Kostenrisiken für die Kommunen minimieren21.08.2019Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden.Mehr
07.02.2018 Kommunale Spitzenverbände wehren sich gegen Finanzpolitik des Landes - Haushaltskonsolidierung des Landes auf Kosten der Kommunen07.02.2018Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.Mehr
05.01.2018 Kommunen endlich ernst nehmen!05.01.2018Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Kommunen endlich ernst zu nehmen. Gespräche alleine reichten nicht, es müssen wirksame Taten folgen. Damit reagiert Schartz auf die Äußerung Drey-ers, den Kommunen kein weiteres Geld geben …Mehr
19.01.2018 Landesregierung will Kreise im Kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten19.01.2018In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste …Mehr
16.02.2018 16.02.2018: Wo ist das Guthaben der Kommunen? - Spitzenverbände fordern Auskunft von der Finanzministerin16.02.2018Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs forderndie kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen inder Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerinhatte behauptet, die den …Mehr
22.02.2018 Wohnsitzauflage landesweit22.02.2018„Eine Regelung, dass Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus zeitlich befristet ein Wohnort zugewiesen werden kann, so lange sie keinen Arbeitsplatz haben (sog. ‚Wohnsitzauflage‘), muss landesweit eingeführt und darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden“, so der Vorsitzende des …Mehr
15.03.2018 Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz15.03.2018Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf …Mehr
15.03.2018 Land muss musikalische Bildung anerkennen - Zuschüsse für Musikschulen und Laienmusik erhöhen15.03.2018Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände.Mehr
