15.10.2019Finanzen Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen15.10.2019Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …Mehr
02.10.2019 Landrat Schartz zu kommunalen Altschulden: Land muss Voraussetzungen für Entschuldungshilfen des Bundes erfüllen02.10.2019Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt …Mehr
30.09.2019Landkreistag „Go“ für die neue Website des Landkreistages30.09.2019Am 01.10.2019 geht die neue Website des Landkreistages an den Start. Die Homepage wurde komplett neu gestaltet mit moderner Optik und erleichterter Menüführung.Mehr
28.08.2019 Krankheitsbild wird aufgezeigt, aber kein Weg zur Heilung - Landkreistag zum Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofes28.08.2019Mit Zustimmung, aber auch Unverständnis reagiert der Landkreistag auf den Kommunalbericht 2019 des Rechnungshofes. „Der Bericht zeigt eindeutig das Krankheitsbild der finanziellen Schieflage rheinland-pfälzischer Kommunen auf, liefert aber leider keine Medizin zur Heilung“, fasst Günther Schartz, …Mehr
28.08.2019 Schere zwischen armen und reichen Kommunen schließen! - Kommunalbericht des Rechnungshofs verdeutlicht Handlungsbedarf des Landes - Wirksames Entschuldungsprogramm und Verbesserung der Finanzausstattung unverzichtbar28.08.2019„Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auseinander. Wir erwarten vom Land, hier tätig zu werden und ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen und die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen“, fordern Michael Mätzig, Geschäftsführender …Mehr
26.08.2019 Quoten für Land- und Amtsärzte sind richtig für ländliche Regionen26.08.2019Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der letzte Woche in den Landtag eingebracht wurde. Der …Mehr
23.08.2019 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss Ziel bleiben!23.08.2019Zum „Teilhabeatlas Deutschland“, den das Berlin-Institut gestern veröffentlicht hat, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen weiter das Ziel der Politik bleiben. Rheinland-Pfalz ist in einigen Regionen weit von diesem Anspruch …Mehr
23.08.2019 Landkreistag begrüßt erweiterten Gestaltungsspielraum für die Kreise im Bereich des Wohnungsbaus23.08.2019Zustimmend reagiert der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, auf ein gemeinsames Schreiben von Innen- und Finanzministerium an die kommunalen Spitzenverbände, mit dem der Gestaltungsspielraum der Landkreise im Bereich des Wohnungsbaus erweitert wird. Bislang war …Mehr
