07.09.2018 Faktencheck: Pressemitteilung des Innenministeriums „Rechnungshof bestätigt positive Entwicklung der Finanzen“07.09.2018Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …Mehr
05.09.2018 Faktencheck: Kommunaler Stabilisierungsfonds - Kommunales Sparbuch!05.09.2018- In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände -Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden! Dazu der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in seinem …Mehr
04.09.2018 Wissenschaftlicher Dienst des Landtags: Land löst kommunales Sparbuch auf!04.09.2018Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.Mehr
02.08.2019Ländlicher Raum Landkreistag begrüßt erhöhte Fördersätze des Bundes für Dörfer und ländliche Räume02.08.2019Die Bundeslandwirtschaftsministerin und die Landwirtschaftsminister der Länder haben beschlossen, dass für finanzschwache Kommunen ab sofort die Fördersätze bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ um bis zu 20 Prozentpunkte angehoben werden können. Damit wird …Mehr
25.07.2019Kommunal- und Verwaltungsreform Städtetag und Landkreistag zur Kommunal- und Verwaltungsreform: „Inhalte der Gutachten abwarten - Schnellschüsse vermeiden“25.07.2019Angesichts der jüngsten Äußerungen von Innenminister Lewentz zur rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform reagieren der Städtetag und der Landkreistag mit Unverständnis.Mehr
25.10.2018Finanzen Entwurf des Doppelhaushaltes 2019-2020 - Land spart auf Kosten der Kommunen25.10.2018Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren.Mehr
19.10.2018 Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite ist völlig unzureichend19.10.2018An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …Mehr
08.10.2018 Kommunalreform: Bürgernahe und effiziente Verwaltung ist wichtiger als die Veränderung von Landkarten08.10.2018Vor einer vom Rechnungshof geforderten zügigen Fortsetzung der Kommunalreform auf Kreisebene müssen zunächst Überlegungen stehen, wie Kommunen Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher gestalten können. Dabei sollten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit von benachbarten Kommunen bei der …Mehr
