25.10.2018Finanzen Entwurf des Doppelhaushaltes 2019-2020 - Land spart auf Kosten der Kommunen25.10.2018Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren.Mehr
19.10.2018 Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite ist völlig unzureichend19.10.2018An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …Mehr
08.10.2018 Kommunalreform: Bürgernahe und effiziente Verwaltung ist wichtiger als die Veränderung von Landkarten08.10.2018Vor einer vom Rechnungshof geforderten zügigen Fortsetzung der Kommunalreform auf Kreisebene müssen zunächst Überlegungen stehen, wie Kommunen Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher gestalten können. Dabei sollten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit von benachbarten Kommunen bei der …Mehr
29.11.2018 Land und Kommunen vereinbaren umfangreiche Kooperation29.11.2018Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.Mehr
15.11.2018 Landkreistag Rheinland-Pfalz wählt Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden - Schartz gratuliert Dr. Streit zur Wahl15.11.2018Aufgrund des gestiegenen Anteils der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten bei den Landkreisen hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz seine Satzung geändert und so die Aufnahme eines Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden in den engeren Vorstand des Landkreistages ermöglicht.Mehr
15.11.2018 Landkreistag lehnt Zwangsfusionen ab15.11.2018In den Gremiensitzungen des Landkreistages am Rande der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages hat dieser seine Position zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform neu bekräftigt.Mehr
15.11.2018 Entschuldung: Wenn nicht jetzt, wann dann?15.11.2018Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 12 Mrd. € Schulden. Davon sind 6,4 Mrd. € Kassenkredite, die eigentlich der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen. Umgerechnet auf Einwohner ist dieser Schuldenstand im Ländervergleich der zweithöchste in der Bundesrepublik. Nicht zufällig …Mehr
15.11.2018 Schulterschluss bei Digitalisierung gesucht15.11.2018Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einheimische Wirtschaft, erwarten zunehmend Online-Angebote der Verwaltungen. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, zog daraus an der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar den Schluss, dass dringend die …Mehr
