05.04.2023 Kreisfinanzen: Rheinland-Pfälzische Kreise im Bundesvergleich extrem hoch verschuldet05.04.2023Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2022 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 1,74 Mrd. €. 936 Mio. € oder 53,8 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf …Mehr
27.03.2023 Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt27.03.2023Die Verhandlungen einer Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden sind ohne Ergebnis beendet worden.Mehr
10.03.2023 Landkreise erstmals seit 2014 wieder defizitär10.03.2023Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das erste bis vierte Quartal 2022 veröffentlicht. Demnach haben die 24 Landkreise unter dem Strich erstmals seit 2014 wieder ein negatives Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften.Mehr
03.03.2023 Aufnahme von Flüchtlingen, Ausbau des ÖPNV sowie Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet - Landesregierung muss einschreiten!03.03.2023Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden des Landes berichten den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Städ-tetag), dass die Genehmigung ihrer Haushalte 2023 insbesondere von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entweder versagt oder die …Mehr
13.02.2023 Flüchtlingsaufnahme: Landkreise brauchen dringend die Unterstützung des Bundes und des Landes13.02.2023Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat anlässlich der Beratungen in der Allgemeinen Landrätekonferenz am 08.02.2023 wirksame Entlastungen im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den rheinland-pfälzischen Landkreisen angemahnt.Mehr
09.01.2023 BULE-Modellprojekt mit Landkreisen der Alten Welt erfolgreich gestartet; Einarbeitungs- und Aufbauphase abgeschlossen - Umsetzungsphase beginnt09.01.2023Seit Januar 2022 ist das Team der Strukturlotsinnen und Strukturlotsen komplett und hat seine Arbeit aufgenommen. Nach einem Jahr Projektlaufzeit zieht die Geschäftsstelle des Landkreistages Rheinland-Pfalz Bilanz und wirft einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des BULE-Modellprojekts.Mehr
05.12.2022 Kommunaler Klimapakt/Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation05.12.2022Land und Kommunen haben sich auf einen Kommunalen Klimapakt (KKP) und auf ein Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) unter Beteiligung des Landkreistages geeinigt.KIPKI und KKP verbinden Förderung und Beratung und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.Mehr
11.10.2022 Dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz drohen drastische Einschnitte – kommunale Spitzenverbände Städtetag und Landkreistag unterstützen die Forderung des Landes11.10.2022Steigende Energiekosten: Ohne Änderungen der Finanzausstattung drohen ab 2023 Angebotskürzungen bei Bahnen und BussenMehr
