05.07.2023 Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? - Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten05.07.2023Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel decken aus Sicht der Kommunen tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden …Mehr
04.07.2023 Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz zum Tod von Staatssekretär a. D. Randolf Stich04.07.2023"Randolf Stich war ein starker Verfechter der kommunalen Interessen"Mehr
11.05.2023 Flüchtlingsgipfel hat Erwartungen nicht erfüllt11.05.2023Der Flüchtlingsgipfel habe die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert. 1 Mrd. € sei vordergründig viel Geld, aber im bundesweiten Maßstab höchstens eine Soforthilfe für die dringendsten Probleme.Mehr
08.05.2023 Fluchtaufnahme: Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land08.05.2023Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und In-tegration von Flüchtlingen am Limit - finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommuna-len Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsiden-tenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine …Mehr
11.04.2023 Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen11.04.2023Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Folge ist, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung befinden.Mehr
05.04.2023 Kreisfinanzen: Rheinland-Pfälzische Kreise im Bundesvergleich extrem hoch verschuldet05.04.2023Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2022 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 1,74 Mrd. €. 936 Mio. € oder 53,8 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf …Mehr
27.03.2023 Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt27.03.2023Die Verhandlungen einer Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden sind ohne Ergebnis beendet worden.Mehr
10.03.2023 Landkreise erstmals seit 2014 wieder defizitär10.03.2023Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das erste bis vierte Quartal 2022 veröffentlicht. Demnach haben die 24 Landkreise unter dem Strich erstmals seit 2014 wieder ein negatives Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften.Mehr
