Bundespräsident und Landkreise im Schulterschluss für ländliche Räume
Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute seine Jahrestagung in Timmendorfer Strand. Besonders geehrt ist der kommunale Spitzenverband durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bei der Eröffnung der Jahrestagung eine Rede gehalten hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mit dem heutigen Tag wollen wir anknüpfen an die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir sind dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er mit den Besuchsreisen ‚Land in Sicht‘ dazu beigetragen hat, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben. Das Thema muss in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen.“
Bundespräsident Steinmeier sagte: „Aufs Land ziehen, aufs Land zurückkehren, auf dem Land bleiben: Das werden die Menschen nur tun – und auf die Dauer auch nur tun können! –, wenn sie kommunikativ und verkehrsmäßig nicht abgeschnitten sind. Verkehrs- und Daten-Infrastruktur sind in meinen Augen das oberste Gebot der Stunde. Unser Land braucht Zukunft – und unsere Zukunft braucht das Land!“
Nur wer überall finde, was er zum Leben brauche, werde sich für ein Leben auf dem Land entscheiden, fuhr DLT-Präsident Sager fort. „Neben Infrastruktur und Versorgung sind insbesondere das gesellschaftliche Engagement, das Miteinander, die starke ehrenamtliche Komponente in den Landkreisen wichtige Faktoren, die gestärkt werden müssen. Das waren bislang immer Pluspunkte für die Landkreise. Kreativität, aber auch das Engagement von Privaten, Unternehmen und auch der öffentlichen Hand sind weiterhin erforderlich, damit gleichwertige Lebensverhältnisse Wirklichkeit werden.“
Für die ganz individuellen Herausforderungen würden die Menschen und die Landkreise in den Rahmenbedingungen Unterstützung von den Ländern und vom Bund benötigen. „Nicht durch ‚Goldene Zügel‘ von oben oder Bevormundung, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe. Zuallererst kommt es auf eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung vor Ort an. Ohne starke und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden geht das nicht. Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern auch eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen können.“
Neue Förderprogramme würden demgegenüber nur punktuell helfen, keine nachhaltigen Strukturen schaffen und die Kommunen Stück für Stück immer abhängiger von Projektmitteln des Bundes und der Länder machen. „Das entspricht nicht unserem Selbstverständnis von kommunaler Selbstverwaltung“, bekräftigte Sager. Stattdessen liege die Lösung in der Kreativität aus eigener Kraft und in sehr unterschiedlichen, passgenauen Maßnahmen vor Ort. Die nächste Legislaturperiode werde zeigen, wie ernst es Bund und Ländern mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich sei.
Quelle: Pressemitteilung des DLT vom 09.07.2021