Die Landesregierung lässt in ihrer Darstellung der Zahlungen an die Kommunen in 2019 und 2020 unerwähnt, dass
die geforderte Höherdotierung des Kommunalen Finanzausgleichs um 300 Mio. €, die notwendig ist, damit die Finanzausstattung der Kommunen als tragfähig bezeichnet werden kann, ausbleibt;
- die weiter steigenden Sozialausgaben die Mehreinnahmen der Kommunen weiter aufzehren;
- ein wirksames Programm zum Abbau der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von 6,7 Mrd. € weiter nicht in Sicht ist;
- der mit Blick auf die Altschulden beabsichtigte Zinssicherungsschirm zwar die günstige Zinssituation für die Kommunen verstetigt, aber nicht zur Tilgung der Liquiditätskredite beiträgt und damit die Altschuldenproblematik in die Zukunft verlagert;
- das Land eine Stärkung des Landesstraßenbauprogramms in Aussicht stellt, die dringend notwendige Aufstockung der Fördermittel für Investitionen in das Kreisstraßennetz von über 6.900 km Länge aber nicht angesprochen wird.
Der Landkreistag appelliert an die Landesregierung, die Kommunen an der guten Finanzsituation des Landes partizipieren zu lassen und finanziell besser auszustatten, damit die defizitäre Lage der vergangenen 20 Jahre und der dadurch angehäufte Schuldenberg endlich überwunden werden kann. Dies würde insbesondere dem ländlichen Raum zugutekommen, in dem nahezu drei Viertel der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger leben.